News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
Impressum: Zeitweise Nichterreichbarkeit keine Rechtsverletzung
Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass eine zeitweise Nichterreichbarkeit des Impressums nicht zu einer Wettbewerbsverletzung führt. Allerdings wurde gleichzeitig klargestellt, dass der persönlich haftende Gesellschaft namentlich zu benennen ist. (mehr)
Abmahnung
UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
Das Thema Abmahnung beschäftigt gerade solche Unternehmen, die über das Internet Verträge abwickeln, also auch IT-Händler mit eigenem Onlineshop. Während in der Vergangenheit zumindest kleinere Wettbewerbsverstöße von der Abmahnung ausgenommen waren, gibt es nun eine Tendenz, auch solche Verstöße als abmahnfähig zu qualifizieren. Einen Überblick zur aktuellen Lage gibt dieser Beitrag. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Fernabsatz: Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen
Das Kabinett hat gestern eine Änderung von diversen Verbrauchervorschriften beschlossen. Geändert werden zunächst die Voraussetzung des Verbraucherdarlehens als auch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Besonders interessant für IT-Unternehmer sind jedoch die Änderungen zum Widerrufsrecht im Internetverkehr. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Vorratsdatenspeicherung: Gericht verneint Einrichtungspflicht für Provider
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 110 TKG und einer Klage des Telekommunikationsbetreibers British Telekom stattgegeben. Dieser muss nun nicht mehr auf eigene Kosten die notwendige Technik für die Vorratsdatenspeicherung anschaffen. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Leitfaden zur richtigen Gestaltung des Impressums auf Webseiten veröffentlicht. Hier wird ausführlich beschrieben, welche Einzelangaben erforderlich sind. Eine Haftung wird jedoch ausdrücklich nicht übernommen. (mehr)