News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Abmahnung
Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob eine per E-Mail erhalte Abmahnung rechtens ist. Den Schwerpunkt dieser Diskussion bildet die Nachweispflicht für die Übermittlung der Abmahnung und das damit verbundene Verlustrisiko. In einem Urteil vom 07.07.2009 (Az.: 312 O 142/09) setzte sich das LG Hamburg mit dieser Problematik auseinander und stellte fest, dass der Abgemahnte das Risiko für den etwaigen Verlust der Abmahnung zu tragen hat. Dieses gilt z.B. für nicht erhaltene Mails, die...
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Gesetzesvorhaben
Letzten Mittwoch hat die Bundesnetzagentur die Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten veröffentlicht. Diese ergeben sich aus der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftsersuchen für Verkehrsdaten (TR TK ÜV). Die Richtlinie macht Vorgaben zu den technischen Details für die Sicherstellung einer kompletten Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunftserteilung. Ebenfalls...
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Gesetzesvorhaben
Der EU-Rat hat letzte Woche die vom Parlament vorgelegte Neufassung der
Regulierungsvorschriften für den Telekommunikationsmarkt bestätigt und
offiziell angenommen. Die Neuregelung der Zugangsrichtlinie und die neue Direktive zur Einrichtung
einer EU-Regulierungsinstanz sind somit nun von der Gesetzgebung
verabschiedet worden.
Die Zugangsrichtlinie besteht aus Vorgaben hinsichtlich der Netzneutralität
und aus neuen Regelungen zum Datenschutz in der digitalen Kommunikation.
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Abmahnung
Die auf Verfolgung von Rechtsverletzungen im Bereich der unerlaubten Verbreitung von Filmen und Musik spezialisierte GVU e.V. warnt seit einiger Zeit vor Unternehmen, die unerlaubt versuchen mit unechten Abmahnungen einen Profit zu erwirtschaften. Hier steht vor allem die Firma „net-secure“ an erster Stelle. Diese versucht, durch das Versenden von Abmahnungen, für angeblich erfolgte unerlaubte Verbreitung von geschützten Musikstücken €167,20 in Rechnung zu stellen.
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Abmahnung
Anlehnend an die Neuregelungen des Verbraucherschutzes hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zum Thema unerlaubte E-Mail-Werbung beschlossen. Nach einer längeren Unklarheit darüber, ob bereits eine einmalig versandte Werbe-Mail für die Bejahung einer unerlaubten Handlung und somit eines Rechtsverstoßes ausreicht, hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.05.2009 (Az.: I ZR 218/07) solch eine Handlung für rechtswidrig erklärt.
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