Gesetzesvorhaben

Gesetzesreform: Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft

Am 01.09.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Es erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und begrenzt den Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen auf EUR 100,00. (mehr)

• Ãœbersicht: Markenschutz - Fachanwalt gib Praxistipps
• Ãœbersicht: Urheberrechte - Rechtsanwalt für Urheberrecht im Internet
• Größenangaben: Erste Abmahnungen vom Gericht abgelehnt
• Markenrecht: Domainweiterleitung ebenfalls markenrechtlich geschützt
• Datenschutz: Neuerungen des BDSG seit dem 01.09.2009
• Gesetzesentwurf: Abgespeckte Datenschutznovelle verabschiedet
• Gesetzesentwurf: Verbesserung des Designschutzes
• Datenschutz: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar
• Störerhaftung: Angabe im Impressum ausreichend
• Thumbnails: Google verletzt durch Bildersuche fremde Urheberrechte
• Auskunftspflicht - Dynamische IP-Adressen sind Bestandsdaten
• Gesetzesänderung: Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Aufsatz: Barrierefreies Internet
• Aufsatz: Die Vorteile einer Marke

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Urheberrecht

Urhebervermutung: Angabe in Impressum ausreichend

Wer sich in der Öffentlichkeit auf sein Urheberrecht berufen möchte, sollte seinen Namen in unmittelbarer Nähe des Werkes angeben. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist hierfür das Impressum ausreichend. (mehr)

• Ãœbersicht: Urheberrechte - Rechtsanwalt für Urheberrecht im Internet
• Urheberrecht: Eigentümer haben nicht immer auch Nutzungsrechte
• Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
• Thumbnails: Google verletzt durch Bildersuche fremde Urheberrechte
• Second Life - Nachgebildete Texturen nicht schutzfähig
• Bilderklau: Portalbetreiber haften für rechtswidrige Taten ihrer Nutzer
• Portrait-Foto darf nicht ohne Zustimmung ins Netz gestellt werden

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Urheberrecht

Urheberrechtsabgabe: Kopierstationen sind befreit

Es liegt eine neue Entscheidung zum Thema Urheberrechtsabgabe nach § 54 UrhG vor. Hiernach müssen Hersteller (alternativ auch Importeure und Händler) von Hardware, die zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke verwendet werden können, eine gewisse Abgabe an die jeweilige Verwertungsgesellschaft zahlen. (mehr)

• Urheberrecht: BGH und Verwertungsgesellschaften werden sich einig
• Urheberrechtsabgabe: Keine Anwendbarkeit auf Computer
• Urheberrechtsabgabe: Hersteller von Multifunktionsgeräten verwenden PC-Copy
• Multifunktionsregäte unterliegen der Geräteabgabe
• Keine Pauschalvergütung für Drucker
• Bundestag beschließt „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform

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Urheberrecht

Thumbnails: Google verletzt durch Bildersuche fremde Urheberrechte

Die Bilderdatenbank von Google wird gern zur Suche nach bestimmten Moviten verwendet. Google durchsucht hierzu die indizierten Webseiten nach Fotos, macht hiervon sog. Thumbnails (also Verkleinerungen) und stellt diese bei Übereinstimmung der Suchergebnisse dar. (mehr)

• Urheberrecht: Google Vorschaubilder nicht rechtswidrig
• Thumbnails: Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers
• Copyright: Anmaßung fremder Urheberrechte ist wettbewerbswidrig
• Gesetzesreform: Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft
• Urhebervermutung: Angabe in Impressum ausreichend
• Bilderklau: Portalbetreiber haften für rechtswidrige Taten ihrer Nutzer
• Archivierung von Fotos begründet keinen Kaufvertrag
• Aufsatz: Risiken bei der Suchmaschinenoptimierung

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Nutzungsrechte

Gebrauchte Software: Handel durch usedSoft weiterhin unzulässig

Ob Unternehmen ihre Software nach Verwendung weiterverkaufen dürfen, bleibt umstritten. Insbesondere Oracle hat in seinen Lizenzbedingungen den Passus eingebunden, dass eine Weitergabe nicht zulässig ist. Nach Ansicht von Juristen sind die Urheberrechte an dieser gebrauchten Software jedoch "erschöpft", da sie bereits mit dem Willen des Urhebers in den Verkehr gebracht wurde (§ 17 II UrhG). (mehr)

• Software: Handel mit gebrauchter Software ist legal
• ASP: Softwarenutzung kann auch ohne Übermittlung Urheberrechte verletzen
• Softwarevertrag: Hersteller kann sich kein einseitiges Rücktrittsrecht einräumen
• Softwarerechte an Datenbank: Inhaber muss Investitionen beweisen
• Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unzulässig
• Auch Spitznamen (Schweini) genießen rechtlichen Schutz
• Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen zulässig
• Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen u.U. unzulässig
• Handel mit "gebrauchten" Software-Lizenzen ist rechtswidrig

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