News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Werberecht
Bestellkarte für Zeitungs-Abo muß Widerrufsbelehrung enthalten
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 09.06.2011 (I ZR 17/10) darüber zu entscheiden, ob es unzulässig ist, wenn der Axel-Springer Verlag es unterlässt, auf der Bestellkarte für ein Zeitungs-Jahresabo über das etwaige Widerrufsrecht des Verbrauchers zu informieren. (mehr)
Urheberrecht
YouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgeben
Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Urteil vom 7.11.2011 (29 U 3496/11) über einen Auskunftsanspruch gegenüber der Video-Plattform YouTube zu entscheiden. (mehr)
Hardwarebranche
Technischer Gebrauchsgegenstand nicht immer urheberrechtlich geschützt
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 12.5.2011 (I ZR 53/10) darüber zu entscheiden, inwiefern ein technischer Gebrauchsgegenstand urheberrechtlichen Schutz genießen kann. (mehr)
Datenschutz im Internet
Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen
Das Amtsgericht Meldorf hatte mit dem Urteil vom 21.7.2011 (81 C 241/11) über die Frage zu entscheiden, ob Entgeltforderungen aus einem Telekommunikationsvertrag abgetreten werden dürfen. (mehr)
IT-Compliance
Zu den Grenzen einer Videoüberwachung des Privatgrundstücks
Das Amtsgericht Meldorf hatte sich in dem Beschluss vom 11.7.2011 (83 C 568/11) mit der Zulässigkeit und den Grenzen einer Videoüberwachung auf dem privaten Grundstück auseinanderzusetzen. (mehr)