News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Werberecht
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit "20% auf alles"
Der Bundesgerichthof hat die Baumarktkette "Praktiker" zur Unterlassung der Werbung "20% auf alles" verurteilt, wenn kurz vor der Aktion eine Preiserhöhung stattgefunden hat. Der Senat stützte sich auf § 5 IV UWG, wonach es wettbewerbsrechtlich verboten ist, mit einer Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. (mehr)
Abmahnung
UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
Das Thema Abmahnung beschäftigt gerade solche Unternehmen, die über das Internet Verträge abwickeln, also auch IT-Händler mit eigenem Onlineshop. Während in der Vergangenheit zumindest kleinere Wettbewerbsverstöße von der Abmahnung ausgenommen waren, gibt es nun eine Tendenz, auch solche Verstöße als abmahnfähig zu qualifizieren. Einen Überblick zur aktuellen Lage gibt dieser Beitrag. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Vorratsdatenspeicherung: Gericht verneint Einrichtungspflicht für Provider
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 110 TKG und einer Klage des Telekommunikationsbetreibers British Telekom stattgegeben. Dieser muss nun nicht mehr auf eigene Kosten die notwendige Technik für die Vorratsdatenspeicherung anschaffen. (mehr)
Urheberrecht
Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar
Seit Anfang Septeber gewährt das UrhG dem Urheber einen Auskunftsanspruch gegen Provider, wenn zur Durchsetzung von Ansprüchen mittels IP-Adresse die Nutzerdaten erforderlich sind. Es liegen nun einige Urteile vor, die eine Tendenz erkennen lassen. (mehr)
Urheberrecht
Copyright: Anmaßung fremder Urheberrechte ist wettbewerbswidrig
Das beliebte C-Zeichen als Hinweis auf bestehende Urheberrechte darf nur von dem Rechtsinhaber selbst verwendet werden. Jede unbefugte Verwendung durch Dritte kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Das OLG Düsseldorf hat diesen Grundsatz nun zur unbefugten Verwendung des Copyright-Zeichens durch eine Kartenlegerin bestätigt. (mehr)