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News zum IT-Recht

Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.


Hardwarebranche

IT-Handel: Neues Batteriegesetz (BattG) tritt am 01.12.2009 in Kraft

Ab dem 01.12.2009 geht das Batterie-Melderegister des Umweltbundesamts (UBA) online. Dieses bedeutet, dass alle Hersteller, die Meldepflichtig sind, bis zum 28.02.2010 in dem Register des UBA registriert sein müssen. (mehr)

Pflichten: Organisation

Datenschutz: Bahn muss 1,12 Mio Euro Strafe für Datenschutzverstöße zahlen

Die Deutsche Bahn erhielt vom Berliner Datenschutzbeauftragten einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1,12 Millionen Euro. Als Grund wird eine tatverdachtslose Überprüfung von Mitarbeitern sowie deren Angehörigen genannt. Die Bahn versuchte so herauszufinden ob Mitarbeiter Kontakte zu Lieferanten unterhielten und ob diese sich ggf. über Scheinfirmen lohnende Angebote verschafften. Bei dem festgesetzten Bußgeld handelt es sich bislang um den höchsten Betrag, der von einem deutschen Unternehmen für... (mehr)

Pflichten: Software

Spam-Filtering: Wann dürfen Spam-Mails automatisch gelöscht werden

In einer Vielzahl von Unternehmen werden sogenannten DNS-Blacklists verwendet um die Unmengen von Spam automatisiert herauszufiltern. Auf diesen Blacklists werden IP-Adressen von Emailabsendern vermerkt, die als Absender von Spam aufgefallen sind und mit öffentlichen Listen verglichen. Wenn die IPs identisch sind, wird die E-Mail automatisch gelöscht oder abgefangen. Grundsätzlich führt dieses Prozedere dazu, dass man mit geringem Kosten- und Zeitaufwand dazu in der Lage ist das Spam-Problem in... (mehr)

Markenschutz

Markenrecht: Domainweiterleitung ebenfalls markenrechtlich geschützt

In seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az: I ZR 231/06) hat der BGH eine Entscheidung bezüglich markenrechtlichen Schutzes bei Domainweiterleitung getroffen. Aus dem Urteil geht hervor, dass auch in solchen Fällen die Schutzinstrumente des Markenrechts greifen. Die Hauptfrage galt hier der Problematik, ob bei bloßer Domainregistrierung bereits ein Titelschutz entstehen könne. Dieses wurde vom BGH abgelehnt. (mehr)

Urheberrecht

Urheberrecht: Schadenshöhe bei unerlaubter Nutzung von Stadtplänen

Das AG München sprach in seinem Urteil vom 19.08.2009 (Az: 161 C 8713/09) einem Kläger einen Schadensersatz i.H.v. €650,- zu. Geklagt wurde wegen einer unrechtmäßigen Nutzung eines Online-Stadtplans durch einen Dritten. (mehr)

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