Werberecht

Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht

Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Änderungen zum Fernabsatz beschlossen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf die Telefonwerbung gerichtet. Hier wird beispielsweise die Anwendbarkeit des Widerrufsrechtes deutlich erweitert, zusätzliche Belehrungspflichten für Anbieter geschaffen und ein Verbot der Rufnummernunterdrückung ausgesprochen. (mehr)

• Telefonwerbung: Hoher Maßstab für Einwilligung auch im B2B-Handel
• Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-
• LG Göttingen: Haftstrafen für Abofallen Betreiber
• Verbraucherschutz: Neues Gesetz zu Telefonwerbung in Kraft
• Abmahnung: Neue Regeln zum Wettbewerbsrecht
• Verbraucherschutz: EU-Kommission will einheitliche Regelungen
• Gesetzesänderung: Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Gesetzesänderung: Neue Widerrufsbelehrung ab April 2008
• Neues Gesetz tritt zum 1.Januar in Kraft

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Gesetzesvorhaben

Gesetzesänderung: Rechtsdienstleistungsgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft

Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft. Die Befugnis zur Rechtsberatung wird hierin auf Nichtanwälte erweitert, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So können alle Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen anbieten, beispielsweise die Beratung eines Architekten zu baurechtlichen Fragen. (mehr)

• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Gesetzesänderung: Novelle zum Wettbewerbsrecht beschlossen
• EU-Mahnverfahren: Bundestag verabschiedet Gesetz
• Gesetzesänderung: Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts

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Gesetzesvorhaben

EU-Mahnverfahren: Bundestag verabschiedet Gesetz

Forderungen gegen inländische Gegner können leicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Sobald der Gegner jedoch im Ausland sitzt, wird es schon erheblich komplizierter, da stets ein ausländischer Anwalt eingeschaltet werden muss. (mehr)

• Gesetzesänderung: Rechtsdienstleistungsgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft
• Gesetzesänderung: Novelle zum Wettbewerbsrecht beschlossen
• Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts

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Gesetzesvorhaben

Gesetzesänderung: Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts

Der Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Urheberrecht wird damit Verbraucherfreundlicher, die Rechte der Urheber werden im Gegenzug gestärkt. Herausragende Änderung ist die Reduzierung der zulässigen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen auf EUR 100,00. Zuvor wurden stets um die EUR 1.000,00 Anwaltskosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung verlangt. Der Anwalt hat nach der Reform jedoch die Möglichkeit, seinen... (mehr)

• Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
• Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar
• Gesetzesreform: Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft
• Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht
• Urheberrechtsabgabe: Hersteller von Multifunktionsgeräten verwenden PC-Copy
• Gesetzesänderung: Rechtsdienstleistungsgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft
• Gesetzesänderung: Novelle zum Wettbewerbsrecht beschlossen
• Gesetzesänderung: Neue Widerrufsbelehrung ab April 2008
• Neue Verpackungsverordnung verabschiedet

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Gesetzesvorhaben

Gesetzesänderung: Neue Widerrufsbelehrung ab April 2008

Am heutigen Tage wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bungesgesetzblatt verkündet. Die Änderung tritt damit am 01. April 2008 in Kraft. Sie umfasst insbesondere eine Anpassung der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV, die in den letzten Jahren von einigen - teilweise höchstrichterlichen - Gerichten für unwirksam erklärt wurde. Der neue Musterbelehrungstext soll nun Rechtssicherheit bringen. (mehr)

• Ãœbersicht: Reform der Verpackungsverordnung 2008
• Fernabsatz: Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen
• Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht
• Abmahnung: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht abmahnfähig
• Gesetzesänderung: Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Voraussetzung eines Fernabsatzgeschäfts konkretisiert

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