News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
Vorratsdatenspeicherung: Gericht verneint Einrichtungspflicht für Provider
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 110 TKG und einer Klage des Telekommunikationsbetreibers British Telekom stattgegeben. Dieser muss nun nicht mehr auf eigene Kosten die notwendige Technik für die Vorratsdatenspeicherung anschaffen. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Leitfaden zur richtigen Gestaltung des Impressums auf Webseiten veröffentlicht. Hier wird ausführlich beschrieben, welche Einzelangaben erforderlich sind. Eine Haftung wird jedoch ausdrücklich nicht übernommen. (mehr)
Urheberrecht
Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar
Seit Anfang Septeber gewährt das UrhG dem Urheber einen Auskunftsanspruch gegen Provider, wenn zur Durchsetzung von Ansprüchen mittels IP-Adresse die Nutzerdaten erforderlich sind. Es liegen nun einige Urteile vor, die eine Tendenz erkennen lassen. (mehr)
Haftung im Internet
Störerhaftung: Angabe im Impressum ausreichend
Die Haftung im Internet wirft stets neue Konstellationen auf, die im Einzelfall zu klären sind. So stellt sich bei der Haftung für Urheberrechtsverletzungen die Frage, wer in der Verantwortung steht, wenn der Domaininhaber nicht im Impressum steht, sondern ein Dritter. Kann dieser Dritte als Mitstörer für die Einstellung durch einen Mitarbeiter des Domaininhabers haften, nur weil er im Impressum steht? (mehr)
Haftung im Internet
Domain VW.de: Gericht verpflichtet Denic zur Registrierung
Die Registrierungsstellen haben in ihren Satzungen häufig die Regelung, dass ein- und zweistellige Second-Level-Domains nicht registriert werden, da hierbei eine deutlich erhöhte Gefahr von technischen Problemen besteht. (mehr)