News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichten: Organisation
Das von der EU ins Leben gerufene Mehrwertsteuerpaket 2010, welches mit dem Jahressteuergesetz 2009 ins deutsche Recht übernommen wurde, bringt eine Vielzahl von gravierenden Änderungen für Unternehmen im Umsatzsteuerrecht. Durch das neue Paket wird eine Reihe von Umstrukturierungen und Anpassungen im Rechnungswesen notwendig. Im Paket wird eine Neudefinition des Orts eingeführt, an dem Dienstleistungen versteuert werden. Darüberhinaus sind im Paket neue Erklärungspflichten zur Umsatzsteuer...
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Pflichten: Organisation
Die Deutsche Bahn erhielt vom Berliner Datenschutzbeauftragten einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1,12 Millionen Euro. Als Grund wird eine tatverdachtslose Überprüfung von Mitarbeitern sowie deren Angehörigen genannt. Die Bahn versuchte so herauszufinden ob Mitarbeiter Kontakte zu Lieferanten unterhielten und ob diese sich ggf. über Scheinfirmen lohnende Angebote verschafften.
Bei dem festgesetzten Bußgeld handelt es sich bislang um den höchsten Betrag, der von einem deutschen Unternehmen für...
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Pflichten: Software
In einer Vielzahl von Unternehmen werden sogenannten DNS-Blacklists verwendet um die Unmengen von Spam automatisiert herauszufiltern. Auf diesen Blacklists werden IP-Adressen von Emailabsendern vermerkt, die als Absender von Spam aufgefallen sind und mit öffentlichen Listen verglichen. Wenn die IPs identisch sind, wird die E-Mail automatisch gelöscht oder abgefangen. Grundsätzlich führt dieses Prozedere dazu, dass man mit geringem Kosten- und Zeitaufwand dazu in der Lage ist das Spam-Problem in...
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IT-Compliance
Vor allem seit der Verschärfung der Rechtslage hinsichtlich des Verbraucherschutzes bedarf der Versand von Werbemails einer expliziten, schriftlichen Einwilligung des Empfängers. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung drohen hohe Geldbußen sowie Kostenerstattungsansprüche des Betroffenen, da der Versand von Werbemails eine Belästigung darstellt. So entschied auch das AG München in seinem Urteil vom 09.07.2009 (Az.: 161 C 6412/09).
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Pflichten: Organisation
Zum 01.10.2009 werden die Kosten für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger gesenkt. Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH ändert in Kooperation mit dem Bundesjustizministerium die Preise für Anlieferung der Jahresabschlüsse im Standartformat von €35,- auf €30,- für kleine Gesellschaften und von €55,- auf €48,- für mittelgroße Gesellschaften.
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