News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
Widerrufsrecht: EuGH soll über Versandkostenerstattung entscheiden
Nach deutschem Recht kann der Käufer im Fernsabsatz nach Ausübung seines Widerrufsrechtes zwar den Kaufpreis vom Verkäufer zurückverlangen, nicht jedoch die Versandkosten für die Auslieferung der Ware. Ein Verbraucherverband hat hiergegen Klage erhoben und gewonnen. Der Händler ist vor den BGH gezogen, welcher die Frage nun dem EuGH zur Entscheidung vorlegte. (mehr)
Produktsicherheit
Altbatterien: Änderung der EU-Richtlinie tritt in Kraft
Die Batterieverordnung ist heute wohl jedem IT-Hersteller und Distributor bekannt. Sie findet ihre Grundlage in der EU-Richtlinie 2006/66/EG. Diese Richtlinie wurde durch eine neue "Altbatterie-Richtlinie" vom 20.03.2008 ersetzt, welche ab dem 27.09.2008 nun seine Wirkung entfaltet. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Verbraucherschutz: EU-Kommission will einheitliche Regelungen
Die EU plant die Vereinheitlichung von verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere im Onlinebereich. Die EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva hat nun erste Vorstellungen veröffentlicht. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
ebay: GmbH kann sich als Käufer nicht auf Widerrufsrecht stützen
Das Widerrufsrecht gilt bekanntlich auch bei ebay, allerdings nur für Verbraucher. Was passiert, wenn eine GmbH als Käufer auftritt, später jedoch unter Hinweis auf die Verwendung einer Phantasiebezeichnung als Verbraucher Widerrufsrechte geltend machen möchte, hatte nun das OLG Koblenz zu entscheiden. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Preisangaben: Onlineshops müssen Kosten für Auslandsversand angeben
Dass Onlineshop-Betreiber im Rahmen Ihrer Werbung auf der Webseite Angaben zur Mehrwertsteuer und Versandkosten einzubinden haben, dürfte jedem IT-Unternehmen wohl bekannt sein. (mehr)