Sonstige

LG Göttingen: Haftstrafen für Abofallen Betreiber

Gestern wurden erstmals Betreiber von sogenannten Abofallen vom LG Göttingen zu Haftstrafen verurteilt. Nachdem seit längerer Zeit diverse Prozesse gegen Betreiber solcher Websites überwiegend in Unterlassungserklärungen und Geldstrafen endeten, sprach das besagte LG ein Urteil mit Haftstrafen auf Bewährung für vollendeten gewerbsmäßigen Betrug aus. (mehr)

• Button gegen Kostenfallen im Netz
• Erhöhter Druck auf Abo-Fallen Betreiber
• Neues Gesetz gegen Kostenfallen vorgestellt
• Drohende Gewinnabschöpfung bei Abofallen
• Spam-Filtering: Wann dürfen Spam-Mails automatisch gelöscht werden
• Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht
• Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen
• Unzulässigkeit von AGB-Klauseln bei Pay-TV Verträgen

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Gesetzesvorhaben

Widerrufsrecht: Neuregelung bei Dienstleistungsverträgen

Mit der Neureglung des Verbraucherschutzes, die am 04.08.2009 in Kraft getreten sind, haben sich ebenfalls schwerwiegende Änderungen des Widerrufrechts von Dienstleistungsverträgen ergeben. Seit dem Zeitpunkt der Änderung des §312d Abs. 3 BGB, kann das Wiederrufsrecht nur noch durch ausdrücklichen Wunsch des Kunden erlöschen, nachdem der Vertrag beidseitig erfüllt wurde, der Kunde den vollen Preis gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde. Ein Erlöschen nach Zustimmung des Kunden... (mehr)

• Widerrufsbelehrung mit Abweichungen unwirksam
• Software: Widerrufsrecht trotz geöffneter Verpackung
• Widerrufsrecht: Gesetzesänderung zum 11.06.2010 in Kraft
• EuGH: Verbraucher müssen keine Versandkostenpauschale beim Widerruf bezahlen
• Widerrufsrecht: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht sofort zur Fristverlängerung
• EuGH: Urteil zum Wertersatz erfordert neue Widerrufsbelehrung
• Verbraucherschutz: Neues Gesetz zu Telefonwerbung in Kraft
• Abmahnung: Neue Regeln zum Wettbewerbsrecht
• Widerrufsrecht: EuGH soll über Versandkostenerstattung entscheiden
• Widerrufsrecht: "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende" nur begrenzt wirksam

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Gesetzesvorhaben

Verbraucherschutz: Neues Gesetz zu Telefonwerbung in Kraft

Heute ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Ab heute sind Werbeanrufe bei Verbrauchern ohne vorherig erfolgte explizite Einwilligung rechtswidrig. Auch das Unterdrücken von Telefonnummern wird ab heute mit hohen Geldbußen geahndet. Des Weiteren können sich nun Verbraucher auf bessere Widerrufsrechte bei am Telefon geschlossenen Verträgen berufen. (mehr)

• BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung
• Widerrufsbelehrung mit Abweichungen unwirksam
• Telefonwerbung: Hoher Maßstab für Einwilligung auch im B2B-Handel
• Widerrufsrecht: Gesetzesänderung zum 11.06.2010 in Kraft
• Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-
• BGH: Entscheidung über Wirksamkeit von Einwilligungsklauseln
• Wettbewerbsrecht: Zusenden von Ware nach Widerruf rechtswidrig
• Widerrufsrecht: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht sofort zur Fristverlängerung
• Gesetzgebung: Änderungen zum TKG tritt zum 1. März 2010 in Kraft
• Widerrufsrecht: Neuregelung bei Dienstleistungsverträgen
• Fernabsatz: Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen
• Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht
• BMWi plant Änderung des UWG bzgl. Telefonwerbung
• Doch nur 14 Tage Widerrufsfrist bei eBay?
• Ungebetene Telefonwerbung ggü. Gewerbetreibenden unzulässig

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Abmahnung

Abmahnungen: Abmahnwelle zu Versandkosten in Preissuchmaschinen

Bereits zwei Wochen nach dem BGH Urteil zu Versandkosten in Preissuchmaschinen starten die ersten Abmahnwellen. Einige Anwälte haben bereits jetzt mit Abmahnungen bezüglich falsch ausgeschriebener Versandkosten in Preissuchmaschinen angefangen, obwohl das BGH Urteil noch nicht einmal in Volltext veröffentlich wurde. Allein die Pressemeldung vom 16.07.2009 scheint ausreichende Basis dafür zu bieten, dass ein Anwalt aus Gera, vertretend für einen Hardware-Händler, Abmahnungen an Mitbewerber... (mehr)

• BGH: Haftung für Preisangaben in Preissuchmaschinen
• Preisangaben: Versandkosten am Seitenende entsprechen nicht der PAngV
• Abmahnungen: Unberechtigte Abmahnungen der Firma „net-secure“
• OLG Frankfurt: Vermittlung von Flugtickets durch Screen-Scraping erlaubt
• Maßangaben im Onlinehandel: Ausnahmeregelungen laufen aus
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Preisangaben: Onlineshops müssen Kosten für Auslandsversand angeben
• KG Berlin stellt Rechtsmissbrauch bei Online-Abmahnungen fest
• Liefer- und Versandkostenangabe kann gesondert erfolgen
• Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig

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Gesetzesvorhaben

EU: Neue Richtlinie zu elektronischem Geld

Diese Woche hat die EU eine neue Richtlinie zur Nutzung von elektronischem Geld verabschiedet. Diese Direktive ist darauf gerichtete den Einsatz von elektronischen Zahlungsverfahren zu vereinfachen und für eine breitere Masse von Unternehmen zugängig zu machen. (mehr)

• EU-Richtlinie: Bekämpfung von Zahlungsverzug
• IT-Handel: Neuer Gesetzesentwurf zur Entsorgung von Batterien angenommen
• Verbraucherschutz: EU-Kommission will einheitliche Regelungen
• Verbesserung des Zahlungsverkehrs im europäischen Raum
• Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspreicherung beschlossen

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