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19.Dezember 2011

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Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen

Das Amtsgericht Meldorf hatte mit dem Urteil vom 21.7.2011 (81 C 241/11) über die Frage zu entscheiden, ob Entgeltforderungen aus einem Telekommunikationsvertrag abgetreten werden dürfen.

Große Telekommunikationsunternehmen treten offene Forderungen am Ende eines Mahnverfahrens häufig an Inkassounternehmen ab. Nun aber wurde in einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Frage aufgeworfen, ob dies mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar sei. Die Richter verneinten dies.

Die Richter stellten dar, dass das Fernmeldegeheimnis nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen schützt, sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut (sog. Bestandsdaten). Sofern also der Gläubiger geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt und damit Diensteanbieter im Sinne des § 88 Abs. 2 TKG ist, bestehe damit eine rechtliche Abtretungssperre. Der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot (Fernmeldegeheimnis) führe zur Nichtigkeit der Abtretung.

Hinweis: Das Amtsgericht Bremen hat kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 20.10.2011, Az. 9 C 0430/11) ebenfalls entschieden, dass die Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen unzulässig ist.

Links:
Volltext bei OpenJur.de

Wichtig für den IT-Unternehmer:

Die Urteile haben eine gewisse Brisanz, da große Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Massenverwaltung nahezu gezwungen sind, den Forderungseinzug nach Durchlauf eines internen Mahnverfahrens abzugeben. Nach eindeutiger Auffassung zweier Amtsgerichte sei diese Praxis aber nicht zulässig, wenn das Fernmeldegeheimnis Anwendung findet.

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