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09.Januar 2012

Haftung im Internet

Werbung mit "doppelt schnellem" Internetzugang ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit dem Urteil vom 16.12.2011 (6 U 146/11), dass es ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn die Firma "Unity Media" mit dem Slogan "doppelt so schnell wie normales DSL" ihre Internetverbindungen bewirbt.

Der Werbespruch sei nach Auffassung der Richter gleich in mehrerer Hinsicht irreführend. Zum einen erkläre die Firma in einer Fußnote, dass ein "normaler" DSL-Zugang eine Datenübertragungsrate beim Download von 16.000kbit/s bietet. Dies entspreche aber nicht dem regulären Angebot von anderen Unternehmen, die eben auch Übertragungsraten von 32.000 kbit/s bieten.

Zum anderen bleibe das Angebot der Firma beim Upload mit einer Geschwindigkeit von 1 Mbit/s sogar noch hinter den Angeboten des Konkurreten zurück (hier: bis zu 10 Mbit/s Uploadgeschwindigkeit).

Dem Antrag der Mitbewerberin, der Firma diese Art der Werbung per einstweiliger Verfügung zu untersagen, wurde daher stattgegeben.

Links:
Verlag Dr. Otto Schmidt

Wichtig für den IT-Unternehmer:

In der Werbung darf nicht die Unwahrheit gesagt werden. Derart falsche oder irreführende Angaben stellen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Es drohen Abmahnungen und einstweilige Verfügungen.

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