Aktuelle News von IT-Rechtsinfo http://www.it-rechtsinfo.de/ Aktuelle News von IT-Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht ~~~ IT-Recht (Internetrecht, Multimediarecht, EDV-Recht, Computerrecht), Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht de Aktuelle News von IT-Rechtsinfo http://www.it-rechtsinfo.de/EXT:tt_news/ext_icon.gif http://www.it-rechtsinfo.de/ Aktuelle News von IT-Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht ~~~ IT-Recht (Internetrecht, Multimediarecht, EDV-Recht, Computerrecht), Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 18 Apr 2013 13:36:00 +0200 EU will Markenschutz stärken und Verfahren vereinfachen http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//EU-will-Markenschutz-staerken-und-Verfahren-vereinfachen.html Die Europäische Kommission hat eine Reforminitiative vorgelegt, die dazu dienen sollen, das Verfahren der Markeneintragungen im EU-Raum zu beschleunigen, zu vergünstigen sowie zuverlässiger und vorhersehbarer zu machen. Ziel dieser Reform sei die Verbesserung von Innovationsbedingungen und ein wirksamer Markenschutz in Fällen von Produktpiraterie. Eines der Hauptziele der Kommission ist die Reduzierung von Markenschutzkosten für Unternehmen. Dabei soll ein neues Gebührensystem entstehen, welches die Markenanmeldung preislich besser kalkulierbar macht. Sowohl bei der Anmeldung von Gemeinschaftsmarken, als auch für die Anmeldung von nationalen Marken, sollen für jede einzelne Markenklasse eine eigene Klassengebühr erhoben werden. 

Damit kann ein Unternehmen seine Marken so anmelden, wie es dem tatsächlichen Bedarf entspricht und muss dann nur die dem Bedarf entsprechenden Gebühren bezahlen. Die aktuelle Rechtslage sieht dagegen vor, dass die zu entrichtende Anmeldegebühr für bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen gleichzeitig anfällt. Zukünftig soll es möglich sein, eine Marke für nur eine Markenklasse anzumelden.


Die EU strebt mit dieser Initiative keine vollständige Überarbeitung des bereits seit über 20 Jahren bestehenden EU-Markensystems an. Vielmehr soll das bestehende System modernisiert, vereinfacht und effizienter gestaltet werden.
Das Mittelfristige Ziel der Kommission ist die Förderung von Innovation und Wachstum in Europa.
Dabei fokussiert sich die Europäische Kommission auf die folgenden Punkte:
  • Die Markeneintragungsverfahren sollen gestrafft und EU-weit harmonisiert werden, wobei das Gemeinschaftsmarkensystem als Zielrichtung dienen soll.
  • Die bestehenden Vorschriften sollen, mit dem Ziel der Stärkung der Rechtssicherheit modernisiert werden. Hierzu sollen veraltete Regelungen geändert, Unklarheiten beseitigt und der Anwendungsbereich des Markenrechts – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus den letzten Jahren – genauer definiert werden.
  • Instrumente zur Bekämpfung von Produktpiraterie sollen verbessert werden.
  • Die Kooperationsarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedsstaaten und der EU-Agentur für Marken soll erleichtert und effizienter gestaltet werden, um gemeinsame Verfahren und Instrumente zu entwickeln und zu fördern.


Zur Umsetzung dieser Ziele, sollen die folgenden Richtlinien und Verordnungen überarbeitet und neu gefasst werden:
  • Neufassung der Richtlinie von 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie 2008/95/EG)
  • Überarbeitung der Verordnung von 1994 über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
  • Überarbeitung der Verordnung der Kommission von 1995 über die an das HABM zu entrichtenden Gebühren (Verordnung (EG) Nr. 2869/95)
]]> Markenschutz Thu, 18 Apr 2013 13:36:00 +0200 Gesetzesentwurf: Meldepflicht von Hackerangriffen http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Gesetzesentwurf-Meldepflicht-von-Hackerangriffen.html Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgelegt. Daraus geht eine Pflicht für Betreiber sog. kritischer Infrastrukturen, (Energie und Wasserversorgung, Telekommunikationsanbieter) zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle hervor.
Der Entwurf des Bundesinnenministeriums zielt auf einen Mindeststandard an IT-Sicherheit in kritischen Bereichen ab. Unter die Kategorie der Telekommunikationsdiensteanbieter fallen demnach auch Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik.


Die Meldepflicht soll nach dem Gesetzesentwurf gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestehen. Das BSI soll dann auch für die Prüfung der von den Unternehmen einzuhaltenden Sicherheitsstandards sein. Das BSI hätte nach dem Entwurf allerdings auch das Recht, die Überprüfungen an Dritte auszulagern.


Im Wesentliche, müssten Telekommunikationsanbieter dann solche Vorfälle melden, bei denen es z.B. zu Datendiebstählen gekommen ist. Dabei steht nicht nur die Überprüfung der Sicherheitsstandards im Vordergrund, sondern auch die Versorgung der Unternehmen mit notwendigen Informationen zur Verbesserung des Schutzniveaus.


Neben der Meldepflicht, sollen die Anbieter die betroffenen Kunden über Bekannte Störungen informieren und diesen leicht bedienbare Hilfsmittel an die Hand geben, um mit dem Sicherheitsvorfall möglichst glimpflich umgehen zu können.


Des Weiteren, sieht der Entwurf auch eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) vor, welche die Zuständigkeit des BKA auf weitere Straftatbestände neben der Computersabotage (§ 303 b StGB) ausdehnt. Danach soll eine Ermittlungszuständigkeit des BKA auch für das Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB), das Abfangen von Daten (§ 202 b StGB), das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202 c StGB), den Computerbetrug (§ 263 a StGB) sowie die Datenveränderung (§ 303 a StGB) bestehen, sofern der Verdacht besteht, dass diese Taten gegen die innere oder äußere Sicherheit der BRD oder gegen sicherheitsempfindliche Stellen richtet.


Der Gesetzesentwurf wurde bislang von Bundesinnenministerium an diverse weitere Ministerien sowie Verbände versenden, damit diesen den Referentenentwurf kommentieren können.
Diverse Verbände haben bereits dahingehend Stellung zu dem Gesetzesentwurf bezogen, dass sie eine immense Kostenbelastung für IT-Unternehmen befürchten, da die Meldepflicht zu stark ausgeweitet wird. Zudem erscheint es für manche Unternehmen bedenklich, solche Vorfälle öffentlich zu machen. Sie befürchten hierdurch entstehende hohe Reputationsschäden und einen damit einhergehenden Verlust von Marktanteilen.
Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums, sei eine solche Gesetzgebung im Hinblick auf die zunehmende Kriminalität im Online-Bereich unumgänglich.
]]> Datenschutz im Internet Gesetzesvorhaben Tue, 16 Apr 2013 13:12:00 +0200 Zur Impressumspflicht auf Verkaufsplattform http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Zur-Impressumspflicht-auf-Verkaufsplattform.html Das Landgericht Bamberg hatte mit dem Urteil vom 28.11.2012 (1 HK O 29/12) über die Frage zu befinden, ob auch auf Verkaufsplattformen die Pflicht besteht, die vollständigen Impressumsangaben darzustellen.
Dem im Klageverfahren weiterverfolgten Unterlassungsbegehren wurde stattgebeben. Die Richter stellten fest, dass auch bei der Verwendung von Verkaufsplattformen die Pflicht bestehe, ein vollständiges Impressum darzustellen. ]]> Pflichtangaben für eShops Mon, 25 Feb 2013 09:01:00 +0100 Suchergebnis bietet keinen Rückschluss auf unzulässige Werbung http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Suchergebnis-gibt-kein-Rueckschluss-auf-unzulaessige-Werbung.html Das Landgericht Krefeld hatte mit dem Beschluss vom 15.11.2012 (12 O 111/12) über die Frage zu befinden, inwiefern das Sucherergebnis bei Google einen Rückschluss darauf bietet, dass jemand unzulässige Werbung betreibt.
Die Abmahnung war allerdings nur auf das Suchergebnis von Google gestützt. Das Gericht wies den Antrag daher zurück. Allein die Tatsache, dass bei der Eingabe eines bestimmtes Suchbegriffes wie "Taxiunternehmen" die Internetseite eines Dritten als Ergebnis angezeigt werde, lasse nicht automatisch den Rückschluss zu, dass dieser unzulässigerweise mit dem Begriff werbe. Die Richter führten aus:

"Die Suchmaschine Google erstellt automatisch mit unterschiedlichsten Begriffen Verknüpfungen, die einen Nutzer auf bestimmte Adressen und Seiten im Internet hinweisen. Dabei werden nicht nur Begriffe berücksichtigt, die derjenige, der die Nutzer auf seine Seite führen will, selbst eingegeben hat. Google kreiert vielmehr automatisch nach bestimmten Regeln, die den Erfolg dieser Suchmaschine ausmachen, aus Suchnachfragen anderer Nutzer für bestimmte Seiten weitere Suchbegriffe, auf die mithin der Betreiber der jeweils nachgewiesenen Seite keinen Einfluss hat, wobei Google Bitten und Forderungen des Seitenbetreibers auf Löschung derartiger Begriffe im Hinblick auf die nachgewiesene Seite im Regelfall abschlägig bescheidet." ]]> Haftung im Internet Mon, 18 Feb 2013 08:45:00 +0100 Schadensersatz bei unerlaubter Bildverwendung http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Schadensersatz-bei-unerlaubter-Bildverwendung.html Das Landgericht Düsseldorf hatte mit dem Urteil vom 24.10.2012 (23 S 66/12) über die Höhe des Schadensersatzes bei der unberechtigten Verwendung eines Bildes im Rahmen von eBay zu entscheiden. Haftung im Internet Mon, 28 Jan 2013 17:58:00 +0100 Auktionsabbruch bei Artikelbeschädigung http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Auktionsabbruch-bei-Artikelbeschaedigung.html Das Landgericht Bochum hatte mit dem Urteil vom 18.12.2012 (9 S 166/12) über die Frage zu entscheiden, ob bei dem vorzeitigen Abbruch einer Online-Auktion wegen Artikelbeschädigung eine Schadensersatzpflicht besteht.
Der zuletzt Höchstbietende forderte nach Abbruch der Auktion gerichtlich Schadensersatz ein. Sein gebot betrog € 1,00, der geschätzte Wert des Fahrzeuges laut Sachverständigengutachten € 4.200,00. Der Schaden betrage damit € 4.199,00.

Die Klage wurde abgwiesen. Hatte bereits der BGH entschieden, dass eine Auktion bei Diebstahl des angebotenen Artikels ohne Eintritt einer Ersatzpflicht abgebrochen werden könne, so gelte dies nach Auffassung der Bochumer Richter ebenso für die Beschädigung.]]> Internetbranche Haftung im Internet Datenschutz im Internet AGB Internet Pflichtangaben für eShops Online-Games Domains Praxisbericht Mon, 28 Jan 2013 17:42:00 +0100 Vertragsstrafe kann doppelt ergehen http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Vertragsstrafe-kann-doppelt-ergehen.html Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit der Entscheidung vom 18.09.2012 (I-4 U 105/12) darüber zu entschieden, ob in dem nachfolgenden Fall eine doppelte Vertragsstrafe fällig wird.

„Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.“

Gleichwohl wurde die Klausel von der Beklagten weiter verwendet, und zwar für den eigenen Online-Shop als auch für die eBay-Angebote. Nach Auffassung des Klägers ist damit gleich zweifach die im Rahmen der Unterlassungserklärung zugesicherte Vertragsstrafe zu leisten.

Die Richter stimmten der Auffassung des Klägers zu: "Grundlage (...) waren zwei Handlungsentschlüsse. Die Beklagte hat sich jeweils über unterschiedliche Vertriebskanäle an verschiedene Käuferkreise gewendet. Es liegen damit zwei Verstöße gegen die Unterlassungs-verpflichtung vor" ]]> Haftung im Internet Pflichtangaben für eShops Mon, 14 Jan 2013 12:20:00 +0100 Werbung "CE-geprüft" ist irreführend http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Werbung-mit-CE-geprueft-ist-irrefuehrend.html Das OLG Frankfurt hatte mit der Entscheidung vom 21.06.2012 (6 U 24/11) über die Frage zu befinden, ob eine Produktwerbung mit dem Zusatz "CE-geprüft" zulässig sei.
Die Angabe "CE-geprüft" erwecke bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck sei unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätige.]]> Hardwarebranche Werberecht AGB Hardware Gewährleistung Produkthaftung Produktsicherheit Kartellverbot Markenschutz Praxisbericht Mon, 14 Jan 2013 10:56:00 +0100 BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//BGH-praezisiert-Rechtsprechung-zum-Keyword-Advertising.html Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 13.12.2012 (I ZR 217/10) wieder einmal in Sachen Keyword-Advertising zu entscheiden. Zur Frage stand, inwiefern es rechtmäßig ist, eine fremde Marke bei der Google Adwords-Werbung zu verwenden.
Dadurch sah sich die Klägerin, Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST", in ihren Rechten verletzt.

Die Klage wurde abgewiesen. Eine Markenverletzung liegt im Einklang mit der bisherigen Linie des BGH nicht vor, wenn die Werbung - wie im Streitfall - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.]]> Internetbranche Haftung im Internet Datenschutz im Internet AGB Internet Pflichtangaben für eShops Online-Games Domains Praxisbericht Mon, 07 Jan 2013 10:18:00 +0100 Keine Haftung für "Framing" von Amazon http://www.it-rechtsinfo.de/news/einzelnews/article//Keine-Haftung-fuer-Framing-von-Amazon.html Das Oberlandesgericht Köln hatte mit dem Urteil vom 14.09.2012 (6 U 73/12) über die Frage zu befinden, ob derjenige, der auf seiner Webseite in so genannten Frames Inhalte von Amazon zeigt, für etwaige Rechtsverletzungen haftet, die sich in den gezeigten Inhalten verbergen.
Die Klage blieb allerdings ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter habe sich der Betreiber der Webseite die Inhalte von Amazon nicht zu eigen gemacht und könne daher nicht in Anspruch genommen werden. ]]> Haftung im Internet Mon, 17 Dec 2012 16:22:00 +0100