News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Haftung im Internet

Das Amtsgericht München hatte mit dem Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) über die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um die Widerlegung der "tatsächlichen Vermutung".
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Abmahnung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Online-Händler bei der Neueinführung von Angeboten, hervorgehobene Preise darstellt, welche er höheren, durchgestrichenen Preisen gegenüberstellt, wenn aus dem Angebot nicht klar und deutlich hervorgeht, wie lange diese niedrigeren Preise gelten und ab welchem Zeitpunkt die durchgestrichenen Preise aktuell werden.
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Pflichtangaben für eShops
Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 406 O 232/09) entschieden, dass ein Online-Händler dazu verpflichtet ist Leuchtmittel entsprechend der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu kennzeichnen. Sofern er dieser Pflicht nicht nachkommt, kann er auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahngebühr in Anspruch genommen werden.
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Abmahnung
Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil von 20.05.2010 (Az.: I 4 U 225/09), dass die gesetzlichen Pflichtangaben für E-Shops, auch für mobile Shopping-Apps gelten und, dass der Händler auch dann dafür die Verantwortung trägt, wenn die Apps durch Dritte programmiert, vervielfältigt und betrieben werden.
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Abmahnung
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 20.05.2010 (Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass Betreiber von sog. Abofallen-Websites ggf. den durch die Fallen erzielen Gewinn an die Betroffenen zurückzahlen müssen.
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