News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Abmahnung
Nicht jeder Fehler im Impressum ist abmahnfähig
Das Kammergericht Berlin hatte mit dem Beschluss vom 21.09.2012 (5 W 204/12) darüber zu entscheiden, inwiefern ein bestimmter Verstoß gegen die Impressumspflicht wettbewerbswidrig ist. (mehr)
Abmahnung
Zugriff auf die Buchungsseite eine Fluggesellschaft unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte mit dem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) über die Frage zu entscheiden, ob eine Reiseportal zur Vermittlung von Flügen auf die Buchungsseite einer Fluggesellschaft zugreifen darf. (mehr)
Domains
"Stadtname-info.de" verletzt nicht das Namensrecht
Das Landgericht Düsseldorf hatte mit dem Urteil vom 14.3.2012 (34 O 16/01) über die Frage zu entscheiden, ob eine Domain wie "Stadtname-Info.de" die Namensrechte der Stadt verletzt. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert Bundesrat und Bundestag
Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum
besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Somit fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. (mehr)
Abmahnung
Keine Irreführung bei falscher Altersangabe des Unternehmens
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 24.1.2012 (44 O 90/10) über die Frage zu entscheiden, ob eine unzulässige Irreführung vorliegt, wenn der Unternehmer das Alter des Unternehmes nicht korrekt angibt. (mehr)