Haftung im Internet

Anschlussinhaber trifft Beweislast zur Darlegung der Verantwortlichkeit

Das Amtsgericht München hatte mit dem Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) über die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um die Widerlegung der "tatsächlichen Vermutung". (mehr)

• Internet-Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der IP-Adresse
• Telekom klagt erfolgreich gegen Sperrungsanordnung
• YouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgeben
• Technischer Gebrauchsgegenstand nicht immer urheberrechtlich geschützt
• Zu den Grenzen einer Videoüberwachung des Privatgrundstücks
• Domaininhaber haftet für "sponsored links"
• Internet-Providern kann ein Filter gegen illegale Downloads nicht vorgeschrieben werden

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Abmahnung

Durchgestrichene Preise beim Erstangebot wettbewerbswidrig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Online-Händler bei der Neueinführung von Angeboten, hervorgehobene Preise darstellt, welche er höheren, durchgestrichenen Preisen gegenüberstellt, wenn aus dem Angebot nicht klar und deutlich hervorgeht, wie lange diese niedrigeren Preise gelten und ab welchem Zeitpunkt die durchgestrichenen Preise aktuell werden. (mehr)

• Durchgestrichene Preise beim Erstangebot wettbewerbswidrig
• Regional tätiges Unternehmen darf nicht mit Zusatz „International“ firmieren
• BGH: Haftung für Preisangaben in Preissuchmaschinen
• Abmahnungen: Aktuelle Abmahngründe im Fernabsatz
• Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit "20% auf alles"
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Preisangaben: Onlineshops müssen Kosten für Auslandsversand angeben

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Pflichtangaben für eShops

Abmahnungen beim Handel mit Leuchtmitteln

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 406 O 232/09) entschieden, dass ein Online-Händler dazu verpflichtet ist Leuchtmittel entsprechend der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu kennzeichnen. Sofern er dieser Pflicht nicht nachkommt, kann er auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahngebühr in Anspruch genommen werden. (mehr)

• Neues EU-Label für Elektrogeräte
• Online-Shops: Pflichtangaben gelten auch für Apps
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
• Weiße Ware: Shopbetreiber müssen auf Schleuderwirkungsklasse hinweisen
• Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig
• Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet

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Abmahnung

Online-Shops: Pflichtangaben gelten auch für Apps

Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil von 20.05.2010 (Az.: I 4 U 225/09), dass die gesetzlichen Pflichtangaben für E-Shops, auch für mobile Shopping-Apps gelten und, dass der Händler auch dann dafür die Verantwortung trägt, wenn die Apps durch Dritte programmiert, vervielfältigt und betrieben werden. (mehr)

• Impressumspflicht gilt auch für gewerbliche Socia-Media Nutzer
• Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft
• Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung
• „Like-Button“ im E-Shop nicht wettbewerbswidrig
• Abmahnungen beim Handel mit Leuchtmitteln
• Impressum: Leitfaden zur Gestaltung vom Justizministerium veröffentlicht
• Fehlende Pflichtangaben nicht abmahnfähig
• EuGH-Vorlagefrage zu Pflichtangaben im Impressum
• Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet

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Abmahnung

Drohende Gewinnabschöpfung bei Abofallen

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 20.05.2010 (Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass Betreiber von sog. Abofallen-Websites ggf. den durch die Fallen erzielen Gewinn an die Betroffenen zurückzahlen müssen. (mehr)

• Button gegen Kostenfallen im Netz
• Erhöhter Druck auf Abo-Fallen Betreiber
• eBay: Verkaufsverbot ist wettbewerbswidrig
• Neues Gesetz gegen Kostenfallen vorgestellt
• Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch per E-Mail rechtmäßig
• LG Göttingen: Haftstrafen für Abofallen Betreiber
• Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen

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