News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
AGB Internet
AGB: Onlinerechnung zum Abruf gegenüber Verbrauchern zulässig
Ein Anbieter kommt seinen vertraglichen Pflichten ausreichend nach, wenn er seine Rechnungen gegenüber Verbrauchern online per PDF zur Verfügung stellt. Er ist nicht verpflichtet, dieser auch auf dem postalischen Wege zu versenden. Dies entschied nun das OLG Brandenburg. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Widerrufsrecht: EuGH soll über Versandkostenerstattung entscheiden
Nach deutschem Recht kann der Käufer im Fernsabsatz nach Ausübung seines Widerrufsrechtes zwar den Kaufpreis vom Verkäufer zurückverlangen, nicht jedoch die Versandkosten für die Auslieferung der Ware. Ein Verbraucherverband hat hiergegen Klage erhoben und gewonnen. Der Händler ist vor den BGH gezogen, welcher die Frage nun dem EuGH zur Entscheidung vorlegte. (mehr)
AGB Internet
Falsche Preisangabe: Versandhaus muss liefern
Fehler in der Preisangabe eines Onlineshops können jederzeit passieren. Was für Konsequenzen es hat, wenn sich ein Kunde hierauf beruft, hat das Versandhaus Quelle nun erfahren. Das AG Fürth (340 C 1198/08) verurteilte es zur Lieferung eines High-Tech-Fernsehers zu einem Kaufpreis von EUR 199,99, obwohl der reguläre Verkaufspreis bei EUR 1.999,99 liegt. (mehr)
AGB Hardware
Kleingedrucktes - Versteckte Zahlungspflicht führt zur Unwirksamkeit
Verstecken Unternehmen die Zahlungspflicht des Kunden im Kleingedruckten, dann müssen sie damit rechnen, dass die AGB später als unwirksam angesehen werden. (mehr)
AGB Hardware
Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen
Im Internet tummeln sich immer noch Dienste, die den Nutzer angeblich kostenlose Angebote versprechen, jedoch im Kleingedruckten eine Vergütungspflicht - häufig mit Abonnement - auferlegen. (mehr)