Datenschutz im Internet

Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen

Das Amtsgericht Meldorf hatte mit dem Urteil vom 21.7.2011 (81 C 241/11) über die Frage zu entscheiden, ob Entgeltforderungen aus einem Telekommunikationsvertrag abgetreten werden dürfen. (mehr)

• BGH zur Nachvergütung des gekündigten Internet-System-Vertrages
• Bestellkarte für Zeitungs-Abo muß Widerrufsbelehrung enthalten
• Zur Auskunfts- und Rückrufverpflichtung bei Verstoß gegen LGPL-Lizenz
• Internet-Providern kann ein Filter gegen illegale Downloads nicht vorgeschrieben werden
• NRW Datenschutzbeauftragter verhängt €60.000,- Bußgeld gegen EasyCash

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Internetbranche

BGH bestätigt Sofortige Kündigung eines Internet-System-Vertrags

Der BGH hat in einem Urteil vom 24.03.2011 – (Az.: VII ZR 111/10) erneut entscheiden, dass dem Besteller im Rahmen eines Internet-system-Vertrags ein Kündigungsrecht zustehe. (mehr)

• Sofortige Kündigung eines Internet-System-Vertrags
• OVG Berlin: Provider müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen
• Haftung von Serviceprovidern: BGH bestätigt Kontrollpflichten

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AGB Internet

Einwilligung in Werbung in AGB-Form unwirksam

Das LG Magdeburg hat in seinem Urteil vom 18.08.2010 (Az.: 7 O 456/10) entschieden, dass eine Einwilligung in Werbeanrufe und Werbemails durch eine Klausel in den AGB unwirksam ist. (mehr)

• AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus
• BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung
• Telefonwerbung: Hoher Maßstab für Einwilligung auch im B2B-Handel
• Cold Calling: Die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder i.H.v. € 500.000,-
• E-Mail Werbung: Geschäftsführer haftet persönlich
• BGH: Entscheidung über Wirksamkeit von Einwilligungsklauseln
• Wettbewerbsrecht: Zusenden von Ware nach Widerruf rechtswidrig
• E-Mail-Werbung: Einmaliger E-Mail Kontakt ist keine Einwilligung

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AGB Internet

LG Schweinfurt: Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag

Das Landgericht Schweinfurt hat einen Internet-Systemvertrag in seinem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 24 S 42/10) als Werkvertrag eingestuft. Eine werkvertragsähnliche Vereinbarung liegt nach Ansicht der Richter alleine schon deswegen vor, dass der Kunde regelmäßige Zahlungen über eine bestimmte Laufzeit leistet. (mehr)

• Sofortige Kündigung eines Internet-System-Vertrags
• Erstellung von Individualsoftware unterliegt Werkvertragsrecht
• BGH: Softwareprojekte fallen unter das Kaufrecht
• Gesetzesänderung: Neues Kündigungsrecht im Werkvertrag
• Über die Rechtsnatur eines Access-Provider-Vertrages
• Aufsatz: Rechtliche Einordnung von Serververträgen

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AGB Internet

BGH: Belehrungspflichten über das Rückgaberecht

Der Bundesgerichtshof hat in seinem gestrigen Urteil mit dem AZ VIII ZR 219/09 erneut Verbraucherrechte im Internet gestärkt. Aus dem Urteil geht hervor, dass ein Mausklick nicht ausreicht, um bei einem Vertragsschluss die Kosten für eine spätere Verschlechterung der Ware, wie z.B. durch bestimmungsgemäßen Gebrauch vor Rückgabe, auf den Kunden zu übertragen. (mehr)

• EuGH: Urteil zum Wertersatz erfordert neue Widerrufsbelehrung
• Abmahnungen: Aktuelle Abmahngründe im Fernabsatz
• Fernabsatz: Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen
• Hinweis auf Wertersatz in der Widerrufsbelehrung
• Keine Rückgaberecht bei eBay - Abmahnwelle droht

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