News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
AGB Software
Software: Widerrufsrecht trotz geöffneter Verpackung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.03.2010 (Az.: 4 U 212/09) entschieden, dass ein Verbraucher auch dann noch Gebrauch von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht machen kann, wenn er die Verpackung eines Programms nach Erhalt dieses geöffnet hat. Die einzige Ausnahme ergibt sich ausschließlich in Fällen, in den die Verpackung gesondert versiegelt ist und der Verbraucher das Siegel entfernt hat. Eine diese Regelung ausschließende Klausel in den AGB eines Softwareanbieters wurde somit vom OLG als... (mehr)AGB Internet
AGB: Onlinerechnung zum Abruf gegenüber Verbrauchern zulässig
Ein Anbieter kommt seinen vertraglichen Pflichten ausreichend nach, wenn er seine Rechnungen gegenüber Verbrauchern online per PDF zur Verfügung stellt. Er ist nicht verpflichtet, dieser auch auf dem postalischen Wege zu versenden. Dies entschied nun das OLG Brandenburg. (mehr)
AGB Hardware
Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen
Im Internet tummeln sich immer noch Dienste, die den Nutzer angeblich kostenlose Angebote versprechen, jedoch im Kleingedruckten eine Vergütungspflicht - häufig mit Abonnement - auferlegen. (mehr)
AGB Hardware
AGB: Doppelte Schriftformklausel unwirksam
Die Vereinbarung der Schriftform in AGB ist übliche Praxis. Hierdurch soll vermieden werden, dass sich die eine Partei später auf mündliche Absprachen beruft, obwohl eine schriftliche Vertragsänderung nicht erfolgt ist. (mehr)
AGB Hardware
Aufsatz: Wirksame Einbeziehung von AGB in IT-Verträge
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf geschlossene Verträge nur dann Anwendung, wenn letztere wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Gerade in umfangreichen IT-Projektverträgen finden sich Klauseln der Einbeziehung von AGB einer Partei. Ist diese Einbeziehung jedoch fehlerhaft vorgenommen, so greifen wiederum die gesetzlichen Vorschriften mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen der wirksamen Einbeziehung. (mehr)