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News zum IT-Recht

Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.


ASP-Vertrag

Zur Vertragsart bei "Application Service Providing"

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 15.12.2011 (4 U 85/11) zur rechtlichen Einordnung eines ASP-Vertrages (Application Service Providing) Stellung genommen. Wegen bestehender Ähnlichkeiten kann das Urteil auch teilweise auf SaaS-Verträge (Software as a service) Auswirkung haben. (mehr)

Nutzungsrechte

ASP: Softwarenutzung kann auch ohne Übermittlung Urheberrechte verletzen

Das OLG München beschloss mit dem Urteil vom 07.02.2008, Az. 29 U 3520/07, dass der Urherber einer Software auch dann in seinen Rechten verletzt wird, wenn ein Anwender der Software diese für andere Nutzern gleichzeitig oder nacheinander, wahrnehmbar oder zugänglich macht. Dieses gilt auch dann, wenn die Daten nicht übertragen, sondern der Zugriff auf diese per ASP ermöglicht wird. (mehr)

ASP-Vertrag

ASP-Verträge unterliegen dem Mietrecht

Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 15.11.2006 (XII ZR 120/04), dass auf so genannte Application Service Providing (ASP) Verträge das Mietrecht anzuwenden sei. Das (mehr)

ASP-Vertrag

Keine Offenlegung des Quellcode durch Eilverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit dem Beschluß vom 17.01.2006 (11 W 21/05) darüber zu entscheiden, ob es im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich sei, einen Anspruch auf Quellcodebesichtigung zu erlangen. (mehr)

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