News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Datenschutz im Internet
Gesetzesentwurf: Meldepflicht von Hackerangriffen
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgelegt. Daraus geht eine Pflicht für Betreiber sog. kritischer Infrastrukturen, (Energie und Wasserversorgung, Telekommunikationsanbieter) zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle hervor. (mehr)Gesetzesvorhaben
Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert Bundesrat und Bundestag
Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum
besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Somit fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Telekommunikationsgesetz (TKG) ist teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgesetz hatte mit dem Urteil vom 24.1.2012 (1 BvR 1299/05) über die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zu befinden. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass diese Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Button gegen Kostenfallen im Netz
Vor kurzem wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet gebilligt. Inhalt und Zweck dieses Gesetzes ist eine Pflicht für Unternehmen, die kostenpflichtige Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, mehr Informationen zu den für die Inanspruchnahme anfallenden Kosten, zur Laufzeit und den Lieferbedingungen sowie weiteren wichtigen Eigenschaften der angebotenen Produkte anzugeben.
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