News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
Vor kurzem wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet gebilligt. Inhalt und Zweck dieses Gesetzes ist eine Pflicht für Unternehmen, die kostenpflichtige Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, mehr Informationen zu den für die Inanspruchnahme anfallenden Kosten, zur Laufzeit und den Lieferbedingungen sowie weiteren wichtigen Eigenschaften der angebotenen Produkte anzugeben.
(mehr)
Gesetzesvorhaben
Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht vorgestellt. Fokus des Entwurfs ist die weitere Reduzierung der Nutzungswertersatzansprüche bei Warenlieferungsverträgen im Fernabsatz.
(mehr)
Gesetzesvorhaben
Die europäische Kommission hat eine Reform der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG angekündigt. Es soll ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union implementiert werden. Ziel des Gesamtkonzepts wird es sein, ein möglichst hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
(mehr)
Gesetzesvorhaben
Zum 01.01.2011 tritt die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in Kraft. Diese Neuerung hat vor allem Auswirkungen auf die Anbieter von Online-Inhalten, die in der Bundesrepublik tätig sind. Unter anderem ist die Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Online-Inhalte vorgesehen.
(mehr)
Gesetzesvorhaben
Das Bundesjustizministerium hat vor einigen Tagen einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet vorgestellt. Da eine europäische Lösung bisher nicht gefunden wurde, entschied sich das Ministerium selbst zu handeln. Nach diesem Entwurf, muss nur derjenige Zahlen, der durch einen Button bestätigt hat, dass er die Zahlungspflicht eines Angebots kennt und mit dieser einverstanden ist.
(mehr)
