News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Gewährleistung
Verbrauchsgüterkauf auch bei Branchenfremden Geschäften einer GmbH
In einem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: VIII ZR 215/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf auch dann Anwendung finden, wenn eine GmbH einen Gebrauchtwagen an einen Verbraucher verkauft und dieses Geschäft für die GmbH „branchenfremd“ ist und es sich somit um ein Nebengeschäft handelt.
Ein Verbraucher kaufte Ende 2006 ein Gebrauchtwagen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung von einem Unternehmen, welches sich im Bereich der Drucktechnik... (mehr)
Pflichtangaben für eShops
Herstellergarantie: Gericht setzt Streitwert von lediglich EUR 15.000,- fest
Oft benutzen Händler die Aussage „mit 2 Jahren Garantie“ zur Werbung für die angebotenen Produkte, meinen hierbei jedoch die gesetzliche Mängelgewährleistung, des Verkäufers gegenüber dem Käufer in einem Verbrauchsgüterkauf. Das LG Bielefeld verbot einer Onlinehändlerin Waren mit der Aussage „Neuware mit Garantie“ anzubieten, ohne hierbei den Verbraucher über die gesetzlichen Rechte hinzuweisen und anzugeben, dass diese auch im Falle einer gesonderten Garantie bestehen bleiben. Zudem untersagte... (mehr)
Gewährleistung
IT-Hardware: BGH nimmt Abstand von Verbot lebenslanger Garantie
Der BGH hat in einem Urteil aus Juni 2008 das Thema "lebenslange Garantie" neu definiert und sieht nun auch eine Garantie über 30 Jahre als zulässig an. IT-Hersteller von etwa Speicherkarten sollten daher überlegen, die eigene Werbung anzupassen (mehr)
Gewährleistung
Hinweis auf Gewährleistungsrechte muss nicht mit Lieferung erfolgen
Die Richter des 1. Senats vom Bundesgerichtshof entschieden mit Datum vom 04.10.2007 (I ZR 22/05), dass der Händler im Fernabsatz (z.B. Internet) bei Lieferung nicht über gesetzliche Gewährleistungsrechte belehren muss. (mehr)
Gewährleistung
Werbung mit 40jähriger Garantie ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit dem Urteil vom 27.10.2005 (6 U 198/04), dass die Werbung mit einer Garantie von 40 Jahren wettbewerbswidrig sei. (mehr)