News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Hardwarebranche
Samsung darf Galaxy Tab 10.1 und 8.9 in Deutschland nicht verkaufen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit zwei weitläufig beachteten Entscheidungen vom 31.1.2012 (I 20 U 175/11 und I 20 U 126/11) entschieden, dass die Tablet-PCs "Galaxy Tab 10.1" und "Galaxy Tab 8.9" von Samsung in Deutschland nicht verkauft werden dürfen. Ein europweites Verbot wurde allerdings nicht ausgesprochen. (mehr)
Werberecht
Bestellkarte für Zeitungs-Abo muß Widerrufsbelehrung enthalten
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 09.06.2011 (I ZR 17/10) darüber zu entscheiden, ob es unzulässig ist, wenn der Axel-Springer Verlag es unterlässt, auf der Bestellkarte für ein Zeitungs-Jahresabo über das etwaige Widerrufsrecht des Verbrauchers zu informieren. (mehr)
Hardwarebranche
Technischer Gebrauchsgegenstand nicht immer urheberrechtlich geschützt
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 12.5.2011 (I ZR 53/10) darüber zu entscheiden, inwiefern ein technischer Gebrauchsgegenstand urheberrechtlichen Schutz genießen kann. (mehr)
Praxisbericht
Datenschutz in deutscher Tochter von US-Konzern
Eine Mandantin bittet um rechtliche Einschätzung zur datenschutzrechtlichen Situation im Unternehmen. Mitarbeiter- und Kundendaten werden auf dem eigenen, deutschen Server gespeichert, jedoch hat die US-Konzernmutter über Internet Zugriff auf diese Daten, so dass die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu klären wäre.
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Gewährleistung
Verbrauchsgüterkauf auch bei Branchenfremden Geschäften einer GmbH
In einem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: VIII ZR 215/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf auch dann Anwendung finden, wenn eine GmbH einen Gebrauchtwagen an einen Verbraucher verkauft und dieses Geschäft für die GmbH „branchenfremd“ ist und es sich somit um ein Nebengeschäft handelt.
Ein Verbraucher kaufte Ende 2006 ein Gebrauchtwagen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung von einem Unternehmen, welches sich im Bereich der Drucktechnik... (mehr)