News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Internetbranche
Telekom klagt erfolgreich gegen Sperrungsanordnung
Das Verwaltungsgericht Köln hatte mit der Entscheidung vom 12.1.2012 (6 K 5404/10) über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden. (mehr)
Internetbranche
Geschäftsmodell von 'studibooks.de' rechtswidrig
Das Landgericht Hamburg hatte mit dem Urteil vom 08.06.2011 (315 O 182/11) über das Geschäftsmodell von 'studibooks.de' zu entscheiden. Durch ein bestimmtes Förderprogramm konnten dort Bücher unter dem gebundenen Buchpreis erworben werden. (mehr)
Haftung im Internet
Anschlussinhaber trifft Beweislast zur Darlegung der Verantwortlichkeit
Das Amtsgericht München hatte mit dem Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) über die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um die Widerlegung der "tatsächlichen Vermutung". (mehr)
Internetbranche
BGH zur Nachvergütung des gekündigten Internet-System-Vertrages
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 45/11) über die Frage zu entscheiden, inwiefern der Anbieter eines Internet-System-Vertrages nach der Kündigung noch einen Anspruch auf Zahlung von 5 % der Vergütung hat. (mehr)
Haftung im Internet
Werbung mit "doppelt schnellem" Internetzugang ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit dem Urteil vom 16.12.2011 (6 U 146/11), dass es ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn die Firma "Unity Media" mit dem Slogan "doppelt so schnell wie normales DSL" ihre Internetverbindungen bewirbt. (mehr)