News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Datenschutz im Internet
Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen
Das Amtsgericht Meldorf hatte mit dem Urteil vom 21.7.2011 (81 C 241/11) über die Frage zu entscheiden, ob Entgeltforderungen aus einem Telekommunikationsvertrag abgetreten werden dürfen. (mehr)
IT-Compliance
Zu den Grenzen einer Videoüberwachung des Privatgrundstücks
Das Amtsgericht Meldorf hatte sich in dem Beschluss vom 11.7.2011 (83 C 568/11) mit der Zulässigkeit und den Grenzen einer Videoüberwachung auf dem privaten Grundstück auseinanderzusetzen. (mehr)
Pflichten: Organisation
NRW Datenschutzbeauftragter verhängt €60.000,- Bußgeld gegen EasyCash
Gegen das Unternehmen Easycash GmbH wurde ein Bußgeld in Höhe von € 60.000,- wegen der unerlaubten Weitergabe von ca. 400.000 Kundendaten verhängt. Der nordrheinwestfälische Datenschutzbeauftragte ging mit diesem Bußgeld gegen unerlaubte Praktiken der Easycash GmbH vor, mit welchen sie Kontodaten sowie Angaben über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungstransaktionen ihrer Kunden an ein anderes Unternehmen übermittelte, um diese statistisch auswerten zu lassen.
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IT-Compliance
Anspruch von Betriebsräten auf IT
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 17.04.2010 (Az.: 7 ABR 80/08) den Anspruch eines Betriebsrates auf Bereitstellung eines Internetzugangs sowie auf Einrichtung eigener Emailadressen gegen den Arbeitgeber bejaht.
Gem. §40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen und nach §40 Abs. 1 die Kosten hierfür zu tragen.
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IT-Compliance
Digitale Archivierungspflicht auf für KMU verbindlich
Die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) stellen für das Finanzamt ein relevantes Regelwerk während der Durchführung von Betriebsprüfungen dar.
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