News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
Impressumspflicht gilt auch für gewerbliche Socia-Media Nutzer
In seinem Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden, dass Social-Media Accounts, die gewerblich genutzt werden einer Impressumspflicht unterliegen. Dies gilt wohl für sämtliche Social-Media Kanäle, wie neben Facebook auch Twitter, MySpace, YouTube, etc.
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Pflichtangaben für eShops
Button gegen Kostenfallen im Netz
Vor kurzem wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet gebilligt. Inhalt und Zweck dieses Gesetzes ist eine Pflicht für Unternehmen, die kostenpflichtige Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, mehr Informationen zu den für die Inanspruchnahme anfallenden Kosten, zur Laufzeit und den Lieferbedingungen sowie weiteren wichtigen Eigenschaften der angebotenen Produkte anzugeben.
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Pflichtangaben für eShops
Neue Widerrufsbelehrung ist in Kraft
Seit dem 04.08.2011 ist die am 26.05.2011 verabschiedete Änderung des fernabsatzrechtlichen Widerrufs- und Rückgaberechts in Kraft. Mit dieser Neuerung ist auch die Widerrufs- und Rückgabebelehrung geändert worden.
Für die alten Widerrugs- bzw. Rückgabebelehrungen gilt eine Übergangsnutzungsfrist von drei Monaten. Ab dem 05.11.2011 dürfen dann nur noch die neuen Belehrungen verwendet werden.
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