News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichtangaben für eShops
Zur Impressumspflicht auf Verkaufsplattform
Das Landgericht Bamberg hatte mit dem Urteil vom 28.11.2012 (1 HK O 29/12) über die Frage zu befinden, ob auch auf Verkaufsplattformen die Pflicht besteht, die vollständigen Impressumsangaben darzustellen. (mehr)
Haftung im Internet
Vertragsstrafe kann doppelt ergehen
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit der Entscheidung vom 18.09.2012 (I-4 U 105/12) darüber zu entschieden, ob in dem nachfolgenden Fall eine doppelte Vertragsstrafe fällig wird. (mehr)
Abmahnung
Nicht jeder Fehler im Impressum ist abmahnfähig
Das Kammergericht Berlin hatte mit dem Beschluss vom 21.09.2012 (5 W 204/12) darüber zu entscheiden, inwiefern ein bestimmter Verstoß gegen die Impressumspflicht wettbewerbswidrig ist. (mehr)
Internetbranche
Werbung mit "voller Garantie" muß erläutert werden
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 22.11.2011 (I-4 U 98/11) in einem Wettbewerbsstreit über die Zulässigkeit der Werbeaussage "mit voller Garantie" zu entscheiden. (mehr)
Haftung im Internet
Unterlassungsverpflichtung betrifft auch Suchmaschinen-Cache
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit dem Beschluss vom 19.10.2011 (3-08 O 136/11) darüber zu entscheiden, ob Unterlassungsverpflichtungen im Internet auch zur Entfernung der beanstandeten, wettbewerbswidrigen Formulierungen im Cache von Suchmaschinen verpflichten. (mehr)