News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Werberecht
E-Postbrief darf nicht mit "verbindlich" und "vertraulich" beworben werden
Das Landgericht Bonn hatte mit der Entscheidung vom 30.06.2011 (14 O 17/11) über die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn die Deutsche Post AG den E-Postbrief mit dem Slogen bewirbt: "Der E-Postbrief ist so sicher und verbindlich wie der Brief". (mehr)
Datenschutz im Internet
Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen
Das Amtsgericht Meldorf hatte mit dem Urteil vom 21.7.2011 (81 C 241/11) über die Frage zu entscheiden, ob Entgeltforderungen aus einem Telekommunikationsvertrag abgetreten werden dürfen. (mehr)
Pflichten: Organisation
NRW Datenschutzbeauftragter verhängt €60.000,- Bußgeld gegen EasyCash
Gegen das Unternehmen Easycash GmbH wurde ein Bußgeld in Höhe von € 60.000,- wegen der unerlaubten Weitergabe von ca. 400.000 Kundendaten verhängt. Der nordrheinwestfälische Datenschutzbeauftragte ging mit diesem Bußgeld gegen unerlaubte Praktiken der Easycash GmbH vor, mit welchen sie Kontodaten sowie Angaben über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungstransaktionen ihrer Kunden an ein anderes Unternehmen übermittelte, um diese statistisch auswerten zu lassen.
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IT-Compliance
Digitale Archivierungspflicht auf für KMU verbindlich
Die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) stellen für das Finanzamt ein relevantes Regelwerk während der Durchführung von Betriebsprüfungen dar.
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IT-Compliance
Arbeitgeber dürfen die dienstlichen Emails ihrer Mitarbeiter einsehen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 16.02.2011 (Az.: 4 Sa 2132/10) entschieden, dass ein Arbeitgeber die dienstlichen Emails seiner Mitarbeiter einsehen darf, sofern diese z.B. krankheitsbedingt ausfallen. Die Emails dürfen auch zur Beantwortung von Kundenanfragen oder für sonstige wichtige geschäftliche Angelegenheiten kopiert werden.
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