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News zum IT-Recht

Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.


Haftung im Internet

BGH legt Regeln zur Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr fest

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az. VI ZR 39/14) ausführlich zum Thema "Meinungsfreiheit bei Kritik an Wirtschaftsunternehmen" Stellung genommen. Die Schwelle zur Schmähkritik wird hier allerdings sehr hoch gehängt. (mehr)

Pflichten: Organisation

NRW Datenschutzbeauftragter verhängt €60.000,- Bußgeld gegen EasyCash

Gegen das Unternehmen Easycash GmbH wurde ein Bußgeld in Höhe von € 60.000,- wegen der unerlaubten Weitergabe von ca. 400.000 Kundendaten verhängt. Der nordrheinwestfälische Datenschutzbeauftragte ging mit diesem Bußgeld gegen unerlaubte Praktiken der Easycash GmbH vor, mit welchen sie Kontodaten sowie Angaben über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungstransaktionen ihrer Kunden an ein anderes Unternehmen übermittelte, um diese statistisch auswerten zu lassen. (mehr)

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