News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Pflichten: Software
Spam-Filtering: Wann dürfen Spam-Mails automatisch gelöscht werden
In einer Vielzahl von Unternehmen werden sogenannten DNS-Blacklists verwendet um die Unmengen von Spam automatisiert herauszufiltern. Auf diesen Blacklists werden IP-Adressen von Emailabsendern vermerkt, die als Absender von Spam aufgefallen sind und mit öffentlichen Listen verglichen. Wenn die IPs identisch sind, wird die E-Mail automatisch gelöscht oder abgefangen. Grundsätzlich führt dieses Prozedere dazu, dass man mit geringem Kosten- und Zeitaufwand dazu in der Lage ist das Spam-Problem in... (mehr)Pflichten: Software
OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch von Rechteinhabern auf Vorratsdaten
Rechteinhaber haben keinen Anspruch gegen Internetserviceprovider (ISP) auf Herausgabe von IP-Adressen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden. So entscheid das OLG Frankfurt am Main am 12.05.2009 (Az.: 11 W 21/09).
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Datenschutz im Internet
Datenschutz: Mutmaßliche Einwilligungsklausel unwirksam
Eine in AGB verwendete, mutmassliche Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Nutzerdaten ist rechtswidrig, wenn sie gestattet, dass per SMS oder E-Mail Werbung übermittelt wird. Dies gilt auch für die Formulierung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." (mehr)
Pflichten: Software
Datenschutz: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Unter Datenschützern ist umstritten, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten gelten. Während die Aufsichtsbehörden dies annehmen, argumentieren die Gegner, dass erst mittels einer Auskunft bei den Ermittlungsbehörden die betreffenden Angaben zur Person offenzulegen sind und damit eine Bestimmbarkeit fehlt. Das AG München hat sich nun letzterer Ansicht angeschlossen. (mehr)
Urheberrecht
Datenbankinhalte: Auch Übernahme ohne Kopiervorgang verboten
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 09.10.2008 (C-304/07) entschieden, dass eine unbefugte Entnahme aus der Datenbank nach dem UrhG auch dann vorliegt, wenn Teile der Datenbank zwar nicht kopiert, jedoch seinem Inhalt nach übernommen werden. (mehr)