News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Urheberrecht
Urheberrechtsabgabe: Keine Anwendbarkeit auf Computer
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.10.2008 (I ZR 18/06) festgestellt, dass Computer nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung bestimmt sind und daher von den Herstellern auch keine Urheberrechtsabgabe hierfür zu entrichten ist. (mehr)
Produkthaftung
Keine Ausnahme von der Beweislastumkehr
Der Bundesgerichthof hatte mit dem Urteil vom 11.7.2007 (VIII ZR 110/06) über die Voraussetzungen der Beweislastumkehr zu entscheiden. (mehr)
Produkthaftung
Falschangabe bei Online-Versteigerung kann Schadensersatz auslösen
Das Landgericht Frankfurt a.M. stellte mit dem Urteil vom 31.01.2007 (2-16 S 3/06) fest, dass Falschangaben bei Online-Auktionen einen Schadensersatzanspruch für den Käufer begründen können. (mehr)
Produkthaftung
EU plant schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie
Die EU-Kommission hat am 26.4.2006 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, demzufolge die Produktpiraterie stärker bekämpft werden soll. (mehr)