News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Hardwarebranche
Werbung "CE-geprüft" ist irreführend
Das OLG Frankfurt hatte mit der Entscheidung vom 21.06.2012 (6 U 24/11) über die Frage zu befinden, ob eine Produktwerbung mit dem Zusatz "CE-geprüft" zulässig sei. (mehr)
Produktsicherheit
ElektroG: Kostenverordnung nach Ansicht des VGH Bayern unwirksam
Die überwiegende Zahl von IT-Herstellern sind bei der EAR registriert und zahlen hier nach dem ElektroG einen Mitgliedsbeitrag, der per Kostenbescheid festgesetzt wird. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat nun entschieden (AN 11 K 08.01161), dass die entsprechende Kostenordnung wegen diverser Rechtsmängel unwirksam ist. (mehr)
Produktsicherheit
Altbatterien: Änderung der EU-Richtlinie tritt in Kraft
Die Batterieverordnung ist heute wohl jedem IT-Hersteller und Distributor bekannt. Sie findet ihre Grundlage in der EU-Richtlinie 2006/66/EG. Diese Richtlinie wurde durch eine neue "Altbatterie-Richtlinie" vom 20.03.2008 ersetzt, welche ab dem 27.09.2008 nun seine Wirkung entfaltet. (mehr)
Produktsicherheit
Mehr Verbraucherschutz in der EU
Mit dem Beschluss vom 04.07.2006 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen verabschiedet. (mehr)
Produktsicherheit
Aufsatz: Elektrogesetz richtig umsetzen
Am 24. März 2005 ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz bundesweit in Kraft getreten. Für Hersteller und Importeure von Elektronikgeräten gelten nun zwingende Bestimmungen, deren Nichteinhaltung automatisch zum Verbot des Inverkehrbringens dieser Produkte führt. Was Sie als Hersteller, Importeur oder Händler alles beachten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. (mehr)