News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
IT-Compliance
Europäische Kommission will e-Beschaffung fördern
Die Europäische Kommission plant die Durchführung diverser Maßnahmen, um die Einführung von e-Beschaffung innerhalb der EU durchzusetzen und zu beschleunigen.
Die e-Beschaffung, auch e-Procurement genannt, wird als Nutzung elektronischer Hilfsmittel durch Regierungen und andere Organisationen des öffentlichen Dienstes bei der Kommunikation und der Geschäftsabwicklung im Rahmen der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen verstanden. Sie umschließt auch die Ausschreibung öffentlicher... (mehr)
Gesetzesvorhaben
Gesetzesreform: Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft
Am 01.09.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Es erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und begrenzt den Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen auf EUR 100,00. (mehr)
Rechtliche Vorhaben
Schutz in Europa wird günstiger
Das Bundesministerium der Justiz berichtet mit der Pressemitteilung vom 30.01.2008, dass der Patentschutz in Europa künftig günstiger werde. Das so genannte Londoner Protokoll aus dem Jahr 2000, welches zum 1. Mai 2008 in Kraft tritt sieht vor, dass Patente der 12 unterzeichnenden Staaten nicht mehr vollständig in jede Landessprache übersetzt werden müssen. Der Unternehmer kann auf diese Weise die hohen Kosten für die Übersetzungen sparen. Staaten, die eine Amtssprache des Europäischen... (mehr)
Produkthaftung
EU plant schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie
Die EU-Kommission hat am 26.4.2006 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, demzufolge die Produktpiraterie stärker bekämpft werden soll. (mehr)