News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Datenschutz im Internet
Gesetzesentwurf: Meldepflicht von Hackerangriffen
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgelegt. Daraus geht eine Pflicht für Betreiber sog. kritischer Infrastrukturen, (Energie und Wasserversorgung, Telekommunikationsanbieter) zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle hervor. (mehr)Abmahnung
Nicht jeder Fehler im Impressum ist abmahnfähig
Das Kammergericht Berlin hatte mit dem Beschluss vom 21.09.2012 (5 W 204/12) darüber zu entscheiden, inwiefern ein bestimmter Verstoß gegen die Impressumspflicht wettbewerbswidrig ist. (mehr)
Abmahnung
Zugriff auf die Buchungsseite eine Fluggesellschaft unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte mit dem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) über die Frage zu entscheiden, ob eine Reiseportal zur Vermittlung von Flügen auf die Buchungsseite einer Fluggesellschaft zugreifen darf. (mehr)
Domains
"Stadtname-info.de" verletzt nicht das Namensrecht
Das Landgericht Düsseldorf hatte mit dem Urteil vom 14.3.2012 (34 O 16/01) über die Frage zu entscheiden, ob eine Domain wie "Stadtname-Info.de" die Namensrechte der Stadt verletzt. (mehr)
Sonstige
Unterschrift auf Tablet-PC erfüllt nicht die Schriftform
Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Urteil vom 4.6.2012 (19 U 771/12) erstmals über die Frage zu entscheiden, inwiefern die Unterschrift auf einem Tablet-PC dem Erfordernis der Schriftform genüge. (mehr)