Haftung im Internet

Anschlussinhaber trifft Beweislast zur Darlegung der Verantwortlichkeit

Das Amtsgericht München hatte mit dem Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) über die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um die Widerlegung der "tatsächlichen Vermutung". (mehr)

• Internet-Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der IP-Adresse
• Telekom klagt erfolgreich gegen Sperrungsanordnung
• YouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgeben
• Technischer Gebrauchsgegenstand nicht immer urheberrechtlich geschützt
• Zu den Grenzen einer Videoüberwachung des Privatgrundstücks
• Domaininhaber haftet für "sponsored links"
• Internet-Providern kann ein Filter gegen illegale Downloads nicht vorgeschrieben werden

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Urheberrecht

YouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgeben

Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Urteil vom 7.11.2011 (29 U 3496/11) über einen Auskunftsanspruch gegenüber der Video-Plattform YouTube zu entscheiden. (mehr)

• Internet-Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der IP-Adresse
• Fotojournalist darf bei Twitter nicht wegen seiner Arbeit verunglimpft werden
• Telekom klagt erfolgreich gegen Sperrungsanordnung
• Anschlussinhaber trifft Beweislast zur Darlegung der Verantwortlichkeit
• Zu den Grenzen einer Videoüberwachung des Privatgrundstücks
• Internet-Providern kann ein Filter gegen illegale Downloads nicht vorgeschrieben werden
• Vorerst Ende der Debatte um Google Analytics
• NRW Datenschutzbeauftragter verhängt €60.000,- Bußgeld gegen EasyCash

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Nutzungsrechte

Zur Auskunfts- und Rückrufverpflichtung bei Verstoß gegen LGPL-Lizenz

Das Landgericht Bochum hatte sich mit der Entscheidung vom 20.1.2011 (8 O 293/09) mit den rechtlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung einer LGPL (Lesser General Public License) zu befassen. (mehr)

• Internet-Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der IP-Adresse
• BGH zur Nachvergütung des gekündigten Internet-System-Vertrages
• Werbung mit "doppelt schnellem" Internetzugang ist unzulässig
• Bestellkarte für Zeitungs-Abo muß Widerrufsbelehrung enthalten
• Technischer Gebrauchsgegenstand nicht immer urheberrechtlich geschützt
• Zur Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen
• Zu den Grenzen einer Videoüberwachung des Privatgrundstücks
• Digitale Archivierungspflicht auf für KMU verbindlich
• Einwilligung für Verwendung von Cookies
• Erstellung von Individualsoftware unterliegt Werkvertragsrecht

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Urheberrecht

Ansprüche des Urhebers bei Verstoß gegen GNU-Lizenzen

Das LG Bochum hat in seinem Urteil vom 02.01.2011 (Az.: I-8 O 293/09) entschieden, dass die unberechtigte Verwendung einer unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) lizenzierten Software als Urheberrechtsverstoß einzustufen ist. Dem Geschädigten stehen in einem solchen Fall Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Offen ist jedoch die Art und Weise, wie sich der Anspruch bei der Verletzung einer Open Source Lizenz berechnet. (mehr)

• Software: Handel mit gebrauchter Software ist legal

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Urheberrecht

Urheberrecht: Google Vorschaubilder nicht rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 69/08) entschieden, dass es für den Urheber von Bildern nicht möglich ist, Google wegen der Verletzung von Urheberrechten in Anspruch zu nehmen, wenn geschützte Werke des jeweiligen Urhebers, in Form von Vorschaubildern, in der Suchmaschine dargestellt werden. (mehr)

• Thumbnails: Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers
• Thumbnails: Google verletzt durch Bildersuche fremde Urheberrechte

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