News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Werberecht
Das Landgericht Bonn hatte mit der Entscheidung vom 30.06.2011 (14 O 17/11) über die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn die Deutsche Post AG den E-Postbrief mit dem Slogen bewirbt: "Der E-Postbrief ist so sicher und verbindlich wie der Brief".
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Werberecht
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 09.06.2011 (I ZR 17/10) darüber zu entscheiden, ob es unzulässig ist, wenn der Axel-Springer Verlag es unterlässt, auf der Bestellkarte für ein Zeitungs-Jahresabo über das etwaige Widerrufsrecht des Verbrauchers zu informieren.
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Werberecht
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 17.02.2011 (Az.: I-4 U 17/10) entschieden, dass es nicht für eine Einwilligung in Telefon-, Fax- und Emailwerbung ausreicht, wenn die Zustimmungsklausel nur in den AGB eines Vertragstextes enthalten ist und nicht durch gesonderte Kenntlichmachung hervorgehoben wird.
Eine rechtmäßige Einwilligung eines Kunden zur Nutzung seiner Kontaktdaten zu oben beschriebenen Werbezwecken, liegt nur dann vor wenn der Kunde diese per Opt-In abgegeben hat.
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Abmahnung
In einem Urteil vom 04.05.2010 hat das OLG Dresden (Az.: 14 U 46/10) entschieden, dass ein Unternehmen, welches über keinerlei Niederlassungen im Ausland verfügt oder zumindest nicht einen entscheidenden Teil seiner Geschäftstätigkeit im Ausland durchführt, nicht unter dem Namenszusatz „International“ firmieren darf. Dies gilt auch für die vom Unternehmen unterhaltene Domain.
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Werberecht
In Seinem Beschluss vom 08.07.2009 (Az.: 4 U 85/08) stellte das OLG Frankfurt am Main fest, dass ein Händler an seine Garantieerklärung aus einer Werbeaussage gebunden ist. Wenn im Internet Werbung für Garantiebedingungen gemacht wird oder Erklärungen zu bestimmten Garantieinhalten abgegeben werden, müsse sich der Händler auch dann daran halten, wenn der Käufer keine explizite Kenntnis von der Garantieerklärung erlangt habe, so die Richter des OLG.
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