Strafverfolgung: Polizei darf kein Internetforum einrichten

Die Strafverfolgungsbehörden sehen die starke Entwicklung von Web 2.0-Plattformen und versuchen sich im einen oder anderen Fall bereits an einer Einbindung solcher Seiten in die Ermittlungstätigkeit. Im Gerichtsbezirk...

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Die Strafverfolgungsbehörden sehen die starke Entwicklung von Web 2.0-Plattformen und versuchen sich im einen oder anderen Fall bereits an einer Einbindung solcher Seiten in die Ermittlungstätigkeit.

6b613e1497Im Gerichtsbezirk Celle war die Polizei auf der Suche nach weiteren Hinweisen zur Aufklärung der Straftat und eröffnete hierzu ein Internetforum, wo der Nutzer Hinweise zur Tat geben konnte, jedoch auch umfangreiche Diskussionen erfolgten. Der Leser des Forums konnte sich so umfangreich zur Tat austauschen, wobei der damals Verdächtige zwar nicht namentlich genannt wurde, sich jedoch aus den Beiträgen seine Identität für viele Nutzer ergab. Nach Einstellung der Ermittlungen gegen ihn klagte er nun gegen das Land auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von EUR 20.000,00 wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und bekam vom 16. Senat des OLG Celle mit nun veröffentlichtem Urteil vom 19.06.2007 (16 U 2/07) recht. Die Richter verurteilten das Land zur Zahlung von EUR 7.500,00, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt sei. Zwar dürften die Strafverfolgungsbehörden auch das Internet nutzen, beispielsweise durch öffentliche Aufrufe zur Hilfe bei der Aufklärung, dann müsse aber sichergestellt sein, dass die Mitteilungen der Hinweisgeber nur die Strafverfolgungsbehörden erreichen und nicht von jedermann in einem Forum im Internet abrufbar sind.Links:Volltext bei JurPC

Wichtig für den IT-Unternehmer:

Die Einbindung des Urteils auf IT-rechtsinfo.de dient weniger der Umsetzung von Verhaltensvorschlägen für IT-Firmen, sondern diesmal eher der Allgemeininformation über Grenzen von Ermittlungsmaßnahmen. Der Polizei – und auch der Staatsanwaltschaft – ist also verboten, ein Internetforum zu eröffnen, um Straftaten aufzuklären, wenn die Informationen von jedermann abrufbar sind.

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