Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit dem Urteil vom 13.06.2005 (6 W 20/05), dass die Überlassung eines eBay-Accounts u.U. eine Haftung begründen kann. Wenn der Überlasser nicht kontrolliert, welche Waren unter seinem Account angeboten werden, kann er für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein. Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber jedem, der – auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentliche zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Dies gelte mithin auch für die Überlassung von Telefon- und Faxanschlüssen. In dem vorliegenden Fall hatte der Beklagte seinen eBay-Account seiner Ehefrau überlassen, die dort sodann A-Plagiate anbot.Links:http://www.jurpc.de/rechtspr/20060114.htm
Wichtig für den IT-Unternehmer:
Verantwortlich für Rechtsverletzungen ist grundsätzlich nicht nur der Täter, sondern auch derjenige, der die Rechtsverletzung ermöglicht und diese nicht unterbunden hat, obwohl ihm das ohne Weiteres möglich gewesen sei.
Weitere Informationen zum Thema
