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Pflichten: Software
Unter Datenschützern ist umstritten, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten gelten. Während die Aufsichtsbehörden dies annehmen, argumentieren die Gegner, dass erst mittels einer Auskunft bei den Ermittlungsbehörden die betreffenden Angaben zur Person offenzulegen sind und damit eine Bestimmbarkeit fehlt. Das AG München hat sich nun letzterer Ansicht angeschlossen.
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Pflichten: Hardware
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2008 (C 298/07) klargestellt, dass ein Impressum ohne Telefonnummer dann nicht gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn über andere Mittel eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme möglich ist. Hier kommt beispielsweise eine elektronische Anfragemaske in Betracht, wenn die E-Mail-Anfrage innerhalb von 30 bis 60 Minuten beantwortet wird.
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Datenschutz im Internet
Seit Änderung des UWG ist es Unternehmen gesetzlich verboten, ohne Einwilligung des Empfängers per E-Mail Werbung zu versenden (§ 7 UWG).
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Datenschutz im Internet
Seit Anfang Januar diesen Jahres gilt die neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. Die Ermittlungsbehörden sind hiernach bei Bestandsdaten berechtigt, direkt bei den Accessprovidern die Nutzer-Wohnortdaten zu den gespeicherten IP-Adressen herauszufordern, während bei Verkehrsdaten zuvor ein richterlicher Beschluss erforderlich ist.
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Datenschutz im Internet
Die Pläne des Bundesinnenministers waren im Frühjahr 2008 von der Presse ausreichend diskutiert worden. Um der aktuellen Terrorgefahr zu begegnen, sollen Ermittlungsbeamte mittels Trojanern über das Internet sogar auf dem privaten PC von Verdächtigen herumschnüffeln dürfen.
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