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IT-Compliance
Im Innenausschuss wurde ein Entwurf der Datenschutznovelle in abgespeckter Form beschlossen. Die neue Fassung unterscheidet sich größtenteils von der ursprünglichen Fassung, die von der Bundesregierung vorgestellt wurde.
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Pflichten: Software
Rechteinhaber haben keinen Anspruch gegen Internetserviceprovider (ISP) auf Herausgabe von IP-Adressen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden. So entscheid das OLG Frankfurt am Main am 12.05.2009 (Az.: 11 W 21/09).
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Gesetzesvorhaben
Am 01.01.2009 trat das Gesetz zur Forderungssicherung in Kraft (FoSiG). Mit diesem Gesetz ergaben sich ebenfalls Änderungen in diversen weiteren Gesetzen. Hierunter auch eine Änderung des §649 BGB. Der §649 regelt die Kündigungsmöglichkeiten des Auftraggebers vor der Endabnahme im Werkvertragsrecht und den verbleibenden Vergütungsanspruch des Unternehmers.
Der Grund für die Änderung ist unter anderem in der schlechten wirtschaftlichen Lage von Werkunternehmern zu sehen. Diesen soll mit der...
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Gesetzesvorhaben
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Dieses soll die Wirtschaft finanziell um bis zu 1,3 Milliarden Euro entlasten. Für Einzelkaufleute mit einem Jahresumsatz von bis zu €500.000,- sieht das neue Gesetz eine Vereinfachung der Buchführung. Das Ziel dieses Gesetzes ist es den Mittelstand für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards zu stärken. Die Anhebung von Schwellenwerten bringt Befreiungen für kleine und mittelgroße...
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IT-Compliance
Jedes IT-Unternehmen hat heute ein eigenes IT-System mit Onlinezugriff und verarbeitet unternehmens- und personenbezogene Daten EDV-gestützt. Dass hierbei umfangreiche Pflichten zu beachten sind, zeigt bereits der - stetig an Bedeutung gewinnende - Begriff "IT-Compliance". Viele Unternehmen haben auf das Erfordernis einer Anpassung des eigenen IT-Systems auf gesetzliche Vorschriften bislang noch nicht reagiert. Dieser Beitrag gibt daher eine grobe Übersicht, geordnet nach Rechtsgebieten.
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