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Abmahnung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch per E-Mail rechtmäßig

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob eine per E-Mail erhalte Abmahnung rechtens ist. Den Schwerpunkt dieser Diskussion bildet die Nachweispflicht für die Übermittlung der Abmahnung und das damit verbundene Verlustrisiko. In einem Urteil vom 07.07.2009 (Az.: 312 O 142/09) setzte sich das LG Hamburg mit dieser Problematik auseinander und stellte fest, dass der Abgemahnte das Risiko für den etwaigen Verlust der Abmahnung zu tragen hat. Dieses gilt z.B. für nicht erhaltene Mails, die... (mehr)

Abmahnung

Abmahnungen: Unberechtigte Abmahnungen der Firma „net-secure“

Die auf Verfolgung von Rechtsverletzungen im Bereich der unerlaubten Verbreitung von Filmen und Musik spezialisierte GVU e.V. warnt seit einiger Zeit vor Unternehmen, die unerlaubt versuchen mit unechten Abmahnungen einen Profit zu erwirtschaften. Hier steht vor allem die Firma „net-secure“ an erster Stelle. Diese versucht, durch das Versenden von Abmahnungen, für angeblich erfolgte unerlaubte Verbreitung von geschützten Musikstücken €167,20 in Rechnung zu stellen. (mehr)

Abmahnung

BGH: Grundsatzentscheidung zu Werbe-Mails

Anlehnend an die Neuregelungen des Verbraucherschutzes hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zum Thema unerlaubte E-Mail-Werbung beschlossen. Nach einer längeren Unklarheit darüber, ob bereits eine einmalig versandte Werbe-Mail für die Bejahung einer unerlaubten Handlung und somit eines Rechtsverstoßes ausreicht, hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.05.2009 (Az.: I ZR 218/07) solch eine Handlung für rechtswidrig erklärt. (mehr)

Abmahnung

Abmahnungen: Abmahnwelle zu Versandkosten in Preissuchmaschinen

Bereits zwei Wochen nach dem BGH Urteil zu Versandkosten in Preissuchmaschinen starten die ersten Abmahnwellen. Einige Anwälte haben bereits jetzt mit Abmahnungen bezüglich falsch ausgeschriebener Versandkosten in Preissuchmaschinen angefangen, obwohl das BGH Urteil noch nicht einmal in Volltext veröffentlich wurde. Allein die Pressemeldung vom 16.07.2009 scheint ausreichende Basis dafür zu bieten, dass ein Anwalt aus Gera, vertretend für einen Hardware-Händler, Abmahnungen an Mitbewerber... (mehr)

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