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AGB Internet
Der Bundesgerichtshof hat in seinem gestrigen Urteil mit dem AZ VIII ZR 219/09 erneut Verbraucherrechte im Internet gestärkt. Aus dem Urteil geht hervor, dass ein Mausklick nicht ausreicht, um bei einem Vertragsschluss die Kosten für eine spätere Verschlechterung der Ware, wie z.B. durch bestimmungsgemäßen Gebrauch vor Rückgabe, auf den Kunden zu übertragen.
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In Seinem Urteil vom 11.11.2009 (Az.: VIII ZR 12/08) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt wann eine formularmäßige Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zustellung von Postwerbung rechtmäßig ist. Hierbei ging es vor allem um die Wirksamkeit von Einwilligungsklauseln.
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Aus einem Urteil des LG Oldenburg geht hervor, dass ein Online-Händler einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er im Falle eines Vertragsschlusses mit einem Verbraucher, diesen nicht darüber informiert, ob und wie der Vertragstext nach dem Abschluss gespeichert wird. Zudem muss der Händler in dieser Information angeben ob der Kunde Zugang zu dem Text erhalten kann.
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Ein Anbieter kommt seinen vertraglichen Pflichten ausreichend nach, wenn er seine Rechnungen gegenüber Verbrauchern online per PDF zur Verfügung stellt. Er ist nicht verpflichtet, dieser auch auf dem postalischen Wege zu versenden. Dies entschied nun das OLG Brandenburg.
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Fehler in der Preisangabe eines Onlineshops können jederzeit passieren. Was für Konsequenzen es hat, wenn sich ein Kunde hierauf beruft, hat das Versandhaus Quelle nun erfahren. Das AG Fürth (340 C 1198/08) verurteilte es zur Lieferung eines High-Tech-Fernsehers zu einem Kaufpreis von EUR 199,99, obwohl der reguläre Verkaufspreis bei EUR 1.999,99 liegt.
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