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AGB Internet
Ein Anbieter kommt seinen vertraglichen Pflichten ausreichend nach, wenn er seine Rechnungen gegenüber Verbrauchern online per PDF zur Verfügung stellt. Er ist nicht verpflichtet, dieser auch auf dem postalischen Wege zu versenden. Dies entschied nun das OLG Brandenburg.
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AGB Hardware
Im Internet tummeln sich immer noch Dienste, die den Nutzer angeblich kostenlose Angebote versprechen, jedoch im Kleingedruckten eine Vergütungspflicht - häufig mit Abonnement - auferlegen.
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AGB Hardware
Die Vereinbarung der Schriftform in AGB ist übliche Praxis. Hierdurch soll vermieden werden, dass sich die eine Partei später auf mündliche Absprachen beruft, obwohl eine schriftliche Vertragsänderung nicht erfolgt ist.
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AGB Hardware
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf geschlossene Verträge nur dann Anwendung, wenn letztere wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Gerade in umfangreichen IT-Projektverträgen finden sich Klauseln der Einbeziehung von AGB einer Partei. Ist diese Einbeziehung jedoch fehlerhaft vorgenommen, so greifen wiederum die gesetzlichen Vorschriften mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen der wirksamen Einbeziehung....
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AGB Hardware
Der Serververtrag wird von Juristen nicht einheitlich eingeordnet. Während die überwiegende Anzahl von einem Mietvertrag ausgeht, ebben die Stimmen, welche einen Dienstvertrag vorziehen, nicht ab. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zur gegenwärtigen Rechtslage.
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