Datenschutz im Internet
Aus einem Urteil des OLG Frankfurt (vom 05.03.2009 Az.: 6 U 221/08) geht hervor, dass eine Vermittlung von Flugtickets durch Einsatz der sog. Screen-Scraping Methode durch einen anderen Internetunternehmer von der Betroffenen Airline geduldet werden muss. Auch wenn die Airline einen Vertrieb ihrer Flugtickets durch solche Methoden als rechtswidrig bezeichnet, stellt Screen-Scraping in diesem Fall weder einen Verstoß gegen den urheberrechtlichen Datenbankschutz, noch gegen das Wettbewerbsrecht...
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Datenschutz im Internet
Fraglich ist, ob eine Datenschutzverletzung eine Abmahnung im Sinne des UWG darstellt.
Verbraucherschützer haben die Betreiber sozialer Netzwerke durch Abmahnungen dazu aufgefordert den Datenschutz mehr zu beachten.
Von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erhielten mehrere namhafte Anbieter von sozialen Netzwerken Unterlassungserklärungen. In den Erklärungen forderte der VZBV die Betreiber auf, die Datenschutzbestimmungen zu Gunsten der Nutzer intensiver zu beachten.
Das Vorhaben...
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Datenschutz im Internet
Der BGH hat am Dienstag im Fall “spickmich.de” entschieden, dass Bewertungen von Lehrern durch Schüler im Internet nicht rechtswidrig sind. Solche Bewertungen verstießen nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Lehrer, so der BGH. Somit bleibt es Schülern weiterhin erlaubt, Lehrer auf der Internetseite spickmich.de, hinsichtlich ihrer Unterrichtsqualität zu bewerten.
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Datenschutz im Internet
Eine in AGB verwendete, mutmassliche Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Nutzerdaten ist rechtswidrig, wenn sie gestattet, dass per SMS oder E-Mail Werbung übermittelt wird. Dies gilt auch für die Formulierung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird."
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Gesetzesvorhaben
Unternehmen können nur in begrenztem Maße das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Anspruch nehmen, wenn sie Daten von Bundeseinrichtungen herausverlangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden (5 BV 07.2162), dass ein Verlag nicht die Adressen über bestimmte gewerbliche Unternehmen von einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger herausverlangen kann.
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