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Markenschutz
Der BGH hat in einem neuen Urteil ueber die Verletzung der Marke ahd.de entschieden. Hiernach kann der Inhaber der Marke zwar Unterlassung der Markenbenutzung verlangen. Ein Loeschungsanspruch ergibt sich hieraus jedoch nicht.
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Haftung im Internet
Die Registrierungsstellen haben in ihren Satzungen häufig die Regelung, dass ein- und zweistellige Second-Level-Domains nicht registriert werden, da hierbei eine deutlich erhöhte Gefahr von technischen Problemen besteht.
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Domains
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit dem Urteil vom 12.06.2007 (6 U 123/06), dass eine Gemeinde oder eine Stadt nicht immer einen Anspruch auf die eigene Namens-Domain habe. Dies sei nur der Fall, wenn der Name die nötige Unterscheidungskraft aufweist. Im Fall der Gemeinde Schlaubetal sei "schlaubetal.de" jedenfall nicht geeignet, auf die konkrete Gebietskörperschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts hinzuweisen und sie von anderen Personen gleicher Art...
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Domains
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit dem Urteil vom 31.05.2007 (3 W 110/07), dass auch ein Unternehmen ein Namensrecht i.S.d. § 12 BGB begründen kann. Wenn sich dann ein Unbefugter eine Domain auf diesen Namen registriert, kann das Unternehmen mit seinem Namensrecht dagegen vorgehen. Die Richter führten aus, dass die Verletzungshandlung in Form der Beeinträchtigung berechtigter, geschäftlicher Interessen bereits mit der Registrierung vorliegt. Außerdem stehe einem...
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Domains
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 08.02.2007 (I ZR 59/04) über einen Domain-Streit zu entscheiden, bei dem die Namens-Domain nicht vom Namens-Inhaber selbst, sondern von einem Auftragnehmer angemeldet und auch auf diesen eingetragen wurde. Bei dem Auftraggeber handelte es sich um die Firma "Grundke Optik GmbH", die nach erfolgreicher Registrierung von "grundke.de" im April 1999 diese Internet-Adresse nutzt, um dort Werbung zu betreiben. Gegen diese Registrierung...
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