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Gesetzesvorhaben
Letzten Mittwoch hat die Bundesnetzagentur die Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten veröffentlicht. Diese ergeben sich aus der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftsersuchen für Verkehrsdaten (TR TK ÜV). Die Richtlinie macht Vorgaben zu den technischen Details für die Sicherstellung einer kompletten Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunftserteilung. Ebenfalls...
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Gesetzesvorhaben
Der EU-Rat hat letzte Woche die vom Parlament vorgelegte Neufassung der
Regulierungsvorschriften für den Telekommunikationsmarkt bestätigt und
offiziell angenommen. Die Neuregelung der Zugangsrichtlinie und die neue Direktive zur Einrichtung
einer EU-Regulierungsinstanz sind somit nun von der Gesetzgebung
verabschiedet worden.
Die Zugangsrichtlinie besteht aus Vorgaben hinsichtlich der Netzneutralität
und aus neuen Regelungen zum Datenschutz in der digitalen Kommunikation.
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Gesetzesvorhaben
Mit der Neureglung des Verbraucherschutzes, die am 04.08.2009 in Kraft getreten sind, haben sich ebenfalls schwerwiegende Änderungen des Widerrufrechts von Dienstleistungsverträgen ergeben.
Seit dem Zeitpunkt der Änderung des §312d Abs. 3 BGB, kann das Wiederrufsrecht nur noch durch ausdrücklichen Wunsch des Kunden erlöschen, nachdem der Vertrag beidseitig erfüllt wurde, der Kunde den vollen Preis gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde. Ein Erlöschen nach Zustimmung des Kunden...
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Gesetzesvorhaben
Heute ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten.
Ab heute sind Werbeanrufe bei Verbrauchern ohne vorherig erfolgte explizite Einwilligung rechtswidrig. Auch das Unterdrücken von Telefonnummern wird ab heute mit hohen Geldbußen geahndet. Des Weiteren können sich nun Verbraucher auf bessere Widerrufsrechte bei am Telefon geschlossenen Verträgen berufen.
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Gesetzesvorhaben
Diese Woche hat die EU eine neue Richtlinie zur Nutzung von elektronischem Geld verabschiedet. Diese Direktive ist darauf gerichtete den Einsatz von elektronischen Zahlungsverfahren zu vereinfachen und für eine breitere Masse von Unternehmen zugängig zu machen.
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