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Pflichtangaben für eShops
Oft benutzen Händler die Aussage „mit 2 Jahren Garantie“ zur Werbung für die angebotenen Produkte, meinen hierbei jedoch die gesetzliche Mängelgewährleistung, des Verkäufers gegenüber dem Käufer in einem Verbrauchsgüterkauf. Das LG Bielefeld verbot einer Onlinehändlerin Waren mit der Aussage „Neuware mit Garantie“ anzubieten, ohne hierbei den Verbraucher über die gesetzlichen Rechte hinzuweisen und anzugeben, dass diese auch im Falle einer gesonderten Garantie bestehen bleiben. Zudem untersagte...
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Gewährleistung
Der BGH hat in einem Urteil aus Juni 2008 das Thema "lebenslange Garantie" neu definiert und sieht nun auch eine Garantie über 30 Jahre als zulässig an. IT-Hersteller von etwa Speicherkarten sollten daher überlegen, die eigene Werbung anzupassen
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Gewährleistung
Die Richter des 1. Senats vom Bundesgerichtshof entschieden mit Datum vom 04.10.2007 (I ZR 22/05), dass der Händler im Fernabsatz (z.B. Internet) bei Lieferung nicht über gesetzliche Gewährleistungsrechte belehren muss.
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Gewährleistung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit dem Urteil vom 27.10.2005 (6 U 198/04), dass die Werbung mit einer Garantie von 40 Jahren wettbewerbswidrig sei.
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Gewährleistung
Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 23.02.2005 (VIII ZR 100/04), dass ein Käufer, der Mängel am Kaufgegenstand (hier: PKW) selber beseitigt, ohne dem Verkäufer vorher die erforderliche Frist zur Nacherfüllung gestellt zu haben, keinen Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten hat.
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