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Haftung im Internet
Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010 (Az.:2-27/09 REV), ist bereits das bloße Betrachten von kinderpornografischen Inhalten im Internet als Straftat anzusehen. Auch das Herunterladen der Daten in den Arbeitsspeicher des Computers stellt einen Besitz der Pornos dar. Das manuelle Abspeichern auf der Festplatte oder anderen Datenträgern ist hierzu nicht notwendig, so das OLG.
Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung und ist das erste Revisionsurteil zur Definition des Besitzbegriffs....
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Haftung im Internet
Nach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligung des jeweiligen Empfängers, bekannter Weise, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen das Unternehmen.
Nach einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kann aber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversand erwachsen.
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Haftung im Internet
Das OLG Koblenz entschied in seinem Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 9 U 120/09), dass das Versenden von Ware nach einem bereits erfolgten Widerruf den Tatbestand der §§3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG erfüllt und somit unlauter und wettbewerbswidrig ist. Solch ein Verhalten stelle eine unzumutbare Belästigung dar. Diese ergebe sich gem. §7 Abs. 2 UWG immer dann, wenn eine erfolgte Werbung vom Marktteilnehmer ausdrücklich und erkennbar unerwünscht ist. Wenn Unternehmen Waren zusenden bzw....
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Haftung im Internet
Das OLG Zweibrücken entscheid, dass in ein Internet-Forum, rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Dritte nicht der Haftung des Foren-Betreibers unterliegen. Dieser haftet auch dann nicht, wenn er sich eigene Nutzungsrechte an den Inhalten einräumt.
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Abmahnung
Der freie Verkauf von indizierten Computerspielen sowie anderen Softwareprodukten im Internet stellt nicht nur eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Jugendschutzgesetz dar und wird mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bestraft sondern kann auch als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden. Daraus folgt, dass der freie Internetverkauf von jugendgefährdenden Medien im Sinne des § 24 Abs. 3 JuSchG auch einen Grund für eine Abmahnung mit...
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