Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 69/08) entschieden, dass es für den Urheber von Bildern nicht möglich ist, Google wegen der Verletzung von Urheberrechten in Anspruch zu nehmen, wenn geschützte Werke des jeweiligen Urhebers, in Form von Vorschaubildern, in der Suchmaschine dargestellt werden.
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Haftung im Internet
Das LG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.04.2010 (Az: 3-08 O 46/10) eine einstweilige Verfügung gegen einen Twitter-User ausgestellt. Grund hierfür waren in Twitter-Nachrichten verlinkte, aus Foren stammende unwahre Tatsachenbehauptungen gegen ein Unternehmen, welche von einem ehemaligen Vertragspartner dieses verlinkt wurden.
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Haftung im Internet
Der Europäische Gerichtshof (Az: C-511/08) hat entschieden, dass ein Kunde, der die im Online-Handel gekaufte Ware fristgerecht zurückschickt und damit den Kaufvertrag widerruft, nicht mit Kosten für die Zusendung der Sache in Form einer Versandkostenpauschale belastet werden darf. Im Falle eines fristgerechten Widerrufs dürfen für den Verbraucher keine Kosten außer denen, der Rücksendung anfallen, so der EuGH.
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Haftung im Internet
Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010 (Az.:2-27/09 REV), ist bereits das bloße Betrachten von kinderpornografischen Inhalten im Internet als Straftat anzusehen. Auch das Herunterladen der Daten in den Arbeitsspeicher des Computers stellt einen Besitz der Pornos dar. Das manuelle Abspeichern auf der Festplatte oder anderen Datenträgern ist hierzu nicht notwendig, so das OLG.
Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung und ist das erste Revisionsurteil zur Definition des Besitzbegriffs....
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Haftung im Internet
Nach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligung des jeweiligen Empfängers, bekannter Weise, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen das Unternehmen.
Nach einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kann aber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversand erwachsen.
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