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Hardwarebranche
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Verwertungsgesellschaften und die Computerhersteller eine Einigung erzielen können. Diese sieht vor, dass die Hersteller nun für jeden verkauften Computer einen Fixbetrag an die Verwertungsgesellschaften zahlen. Rückwirkend zum 01.01.2008, müssen bis zum Ende des Jahres 2010 jeweils € 13,65 für jeden Computer mit integriertem Brenner, bzw. € 12,15 ohne Brenner, an die Verwertungsgesellschaften gezahlt werden. Dieser Fixbetrag wird auf die...
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Werberecht
In Seinem Beschluss vom 08.07.2009 (Az.: 4 U 85/08) stellte das OLG Frankfurt am Main fest, dass ein Händler an seine Garantieerklärung aus einer Werbeaussage gebunden ist. Wenn im Internet Werbung für Garantiebedingungen gemacht wird oder Erklärungen zu bestimmten Garantieinhalten abgegeben werden, müsse sich der Händler auch dann daran halten, wenn der Käufer keine explizite Kenntnis von der Garantieerklärung erlangt habe, so die Richter des OLG.
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Hardwarebranche
Ab dem 01.12.2009 geht das Batterie-Melderegister des Umweltbundesamts (UBA) online.
Dieses bedeutet, dass alle Hersteller, die Meldepflichtig sind, bis zum 28.02.2010 in dem Register des UBA registriert sein müssen.
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Pflichtangaben für eShops
Oft benutzen Händler die Aussage „mit 2 Jahren Garantie“ zur Werbung für die angebotenen Produkte, meinen hierbei jedoch die gesetzliche Mängelgewährleistung, des Verkäufers gegenüber dem Käufer in einem Verbrauchsgüterkauf. Das LG Bielefeld verbot einer Onlinehändlerin Waren mit der Aussage „Neuware mit Garantie“ anzubieten, ohne hierbei den Verbraucher über die gesetzlichen Rechte hinzuweisen und anzugeben, dass diese auch im Falle einer gesonderten Garantie bestehen bleiben. Zudem untersagte...
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Werberecht
Recht überraschend und kurzfristig ist die Novelle des Wettbewerbsrechts (UWG) zum 30.12.2008 in Kraft getreten. Nach unserer Einschätzung steigen die Anforderungen an Internethändler durch das neue UWG, was mit nachfolgender Darstellung schwerpunktweise ausgeführt werden soll. Eine Bagatellregelung ist entfallen. Es gibt eine so genannte "Schwarze Liste" mit 30 auf jeden Fall wettbewerbswidrigen Beispielfällen. Gegenüber Verbrauchern werden die Informationspflichten des Unternehmers weiter...
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