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Markenrecht
In seinem Urteil vom 08.07.2009 (Az: 2a O 150/08) entscheid das LG Düsseldorf, dass eine Markenrechtsverletzung immer glaubhaft vom Inhaber der Marke bewiesen werden muss. Eine, wie im vorliegenden Verfahren pauschalisierte Behauptung, die auf bloße Allgemeinheiten gestützt ist, sei nicht als solch ein Beweis ausreichend.
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Markenrecht
In seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az: I ZR 231/06) hat der BGH eine Entscheidung bezüglich markenrechtlichen Schutzes bei Domainweiterleitung getroffen.
Aus dem Urteil geht hervor, dass auch in solchen Fällen die Schutzinstrumente des Markenrechts greifen. Die Hauptfrage galt hier der Problematik, ob bei bloßer Domainregistrierung bereits ein Titelschutz entstehen könne. Dieses wurde vom BGH abgelehnt.
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Markenrecht
Am 18.06.2009 hat der Bundestag zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet.
Die Gesetze dienen zum einen der Modernisierung des Designrechts (dem sogenannten Geschmacksmusterrecht) und der Anpassung dieses an die internationalen Standards, zum anderen der Schaffung von Voraussetzungen der Ratifikation der Genfer Akte.
Die Genfer Akte verbessert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
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Markenrecht
Nicht selten erkennen deutsche Unternehmen beim Blick auf den US-Markt kommende Trends und melden rein vorsorglich frühzeitig die Marke des US-Trendsetters als nationale DE-Marke an.
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Markenrecht
Bereits vor einiger Zeit stellte das OLG Hamburg (5 U 87/06) fest, dass Google seinen eMail-Dienst gmail.com nicht in der Bundesrepublik verwenden darf, da hier eine gleichnamige, ähnliche Wortmarke existiert, dessen Inhaber eine eMailplattform unter www.gmail.de betreibt. Allerdings hat Google offenbar unter einer Subdomain eine sog. Forwardingfunktion installiert, welche den eingehenden eMailverkehr unter gmail.com auf eine andere Domain umleitet. Zu dieser Weiterleitung wurde die Subdomain...
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