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Nutzungsrechte
Das OLG München beschloss mit dem Urteil vom 07.02.2008, Az. 29 U 3520/07, dass der Urherber einer Software auch dann in seinen Rechten verletzt wird, wenn ein Anwender der Software diese für andere Nutzern gleichzeitig oder nacheinander, wahrnehmbar oder zugänglich macht. Dieses gilt auch dann, wenn die Daten nicht übertragen, sondern der Zugriff auf diese per ASP ermöglicht wird.
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Urheberrecht
Der Eigentumserwerb beinhaltet nicht automatisch das Recht, das urheberrechtlich geschütztes Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. Der Urheber ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er das Werk veräußert. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen...
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Nutzungsrechte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.10.2008 (VIII ZR 258/07) über das Thema Rücktritt beim Softwareerstellungsvertrag entschieden. Hierbei wurde festgestellt, dass für jedes vertragliche Rücktrittsrecht immer auch ein sachlicher Grund vorliegen müsse. Dieser liege jedenfalls dann nicht vor, wenn der Hersteller eigene Leistungsdefizite zur Rechtfertigung des Rücktritts nehmen kann.
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Nutzungsrechte
Ob Unternehmen ihre Software nach Verwendung weiterverkaufen dürfen, bleibt umstritten. Insbesondere Oracle hat in seinen Lizenzbedingungen den Passus eingebunden, dass eine Weitergabe nicht zulässig ist. Nach Ansicht von Juristen sind die Urheberrechte an dieser gebrauchten Software jedoch "erschöpft", da sie bereits mit dem Willen des Urhebers in den Verkehr gebracht wurde (§ 17 II UrhG).
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Nutzungsrechte
Die Frage, ob man eine Software erfolgreich zum Patent anmelden kann, ist seit einige Jahren stetiger Anfragegegenstand. Zwar lässt sich feststellen, dass die Markenämter sich zu diesem Thema langsam öffnen und mehr und mehr Softwareanwendung als patentschutzfähig anerkannt werden.
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