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Pflichten: Hardware
Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2009 (AZ.: 7 C 20.08) geht hervor, dass Hersteller von Geräten, die unter das Elektro- und Elektronikgesetz fallen dazu verpflichtet sind, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgestellten und mit Altgeräten gefüllten Container auch dann auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, wenn diese mit Fremdgeräten gefüllt sind.
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Pflichten: Hardware
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2008 (C 298/07) klargestellt, dass ein Impressum ohne Telefonnummer dann nicht gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn über andere Mittel eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme möglich ist. Hier kommt beispielsweise eine elektronische Anfragemaske in Betracht, wenn die E-Mail-Anfrage innerhalb von 30 bis 60 Minuten beantwortet wird.
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Pflichtangaben für eShops
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 110 TKG und einer Klage des Telekommunikationsbetreibers British Telekom stattgegeben. Dieser muss nun nicht mehr auf eigene Kosten die notwendige Technik für die Vorratsdatenspeicherung anschaffen.
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Datenschutz im Internet
Seit Änderung des UWG ist es Unternehmen gesetzlich verboten, ohne Einwilligung des Empfängers per E-Mail Werbung zu versenden (§ 7 UWG).
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