Urheberrecht

Urheberrechtsabgabe: Keine Anwendbarkeit auf Computer

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.10.2008 (I ZR 18/06) festgestellt, dass Computer nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung bestimmt sind und daher von den Herstellern auch keine Urheberrechtsabgabe hierfür zu entrichten ist. (mehr)

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Produkthaftung

Keine Ausnahme von der Beweislastumkehr

Der Bundesgerichthof hatte mit dem Urteil vom 11.7.2007 (VIII ZR 110/06) über die Voraussetzungen der Beweislastumkehr zu entscheiden. (mehr)

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Produkthaftung

Falschangabe bei Online-Versteigerung kann Schadensersatz auslösen

Das Landgericht Frankfurt a.M. stellte mit dem Urteil vom 31.01.2007 (2-16 S 3/06) fest, dass Falschangaben bei Online-Auktionen einen Schadensersatzanspruch für den Käufer begründen können. (mehr)

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• Falsche Preisangabe: Versandhaus muss liefern

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Produkthaftung

EU plant schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie

Die EU-Kommission hat am 26.4.2006 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, demzufolge die Produktpiraterie stärker bekämpft werden soll. (mehr)

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